Steuerschätzung: Steuerschätzung: Plus für das Land, Minus für Kommunen

Dresden - Die Steuerschätzung für Sachsen fällt gegensätzlich aus. Während das Land im Vergleich zur letzten Prognose im vergangenen Herbst 2025 und 2026 mit insgesamt 121 Millionen Euro mehr rechnen kann, werden für die Kommunen 115 Millionen Euro weniger erwartet. Das teilte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) mit. 

Laut Schätzung kommen in diesem Jahr 19,7 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 20,3 Milliarden Euro Steuern in die Kassen des Freistaates. 

Nach den Worten von Piwarz resultiert das Plus an Steuereinnahmen für Sachsen auch aus einem einmaligen Sondereffekt. Durch einen erheblichen Erbschaftsfall in einem anderen Bundesland komme es zu einer Neuverteilung im Länderfinanzausgleich. Auf Sachsen würden voraussichtlich 130 Millionen Euro entfallen. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bestätige die bisherigen Haushaltsplanungen Sachsens. Piwarz will dem Landtag vorschlagen, das kommunale Defizit mit den Mehreinnahmen für das Land auszugleichen. 

Sachsen weicht zumindest mit den Einnahmen für das Land vom Bundestrend ab. Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss laut Steuerschätzung bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2024 erwartet. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer im gleichen Zeitraum ein Minus von 81,2 Milliarden Euro voraus.

Piwarz zufolge ist Sachsen mit „einem blauen Auge“ beziehungsweise einer schwarzen Null davongekommen. Der Minister sprach von einer „leichten Marscherleichterung“. Zugleich wies er auch auf Unwägbarkeiten hin. Mit der Ankündigung massiver Zölle durch US-Präsident Donald Trump hätten sich die Aussichten nochmals eingetrübt. 

„Für 2025 ist kein Wachstum mehr zu erwarten. Erst 2026 könnte der Konjunkturmotor wieder anspringen“, betonte Piwarz. Zusätzliche Wachstumsimpulse sollten zudem weitere Maßnahmen liefern, die die neue Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hat. „Allerdings sind damit teils auch zusätzliche steuerliche Einnahmerisiken verbunden.“

Nach Angaben des Finanzministeriums belasten die abgesenkten Wachstumserwartungen in der neuen Schätzung die gewinnabhängigen Steuern. Auch die Lohnsteuer werde schwächer erwartet. Positive Effekte gebe es aus dem Konsum und damit der Umsatzsteuer, auch die Entwicklung der Grunderwerbsteuer sei wieder deutlich aufwärts gerichtet, hieß es weiter.

Für die Kommunen ergibt laut Ministerium dagegen ein weniger erfreuliches Bild. Grund ist allem voran die schwache Konjunktur, was die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bundesweit erheblich belastet. „Für 2025 werden in Sachsen kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 5,0 Milliarden Euro und für 2026 von 5,2 Milliarden Euro erwartet. Für beide Jahre sind das zusammen 116 Millionen Euro weniger als noch im Oktober 2024 geschätzt“, teilte das Ministerium mit. 

Piwarz sagte Unterstützung zu. „Auch in schwierigen Zeiten stehen wir dabei vor allem zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz und der Partnerschaft des Freistaates mit der kommunalen Familie. Durch den Sächsischen Finanzausgleich können die erwarteten Mindereinnahmen der Kommunen in den Jahren 2025/2026 vollständig ausgeglichen werden.“ Einen entsprechenden Vorschlag für die Anhebung des kommunalen Finanzausgleiches werde er mit der Regierungskoalition beraten.

Pessimistisch zeigte sich Piwarz mit Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren. „Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung, keinen Grund, hier in irgendeiner Weise Optimismus zu verbreiten.“ Man werde hinsichtlich der Steuereinnahmen weiter harte Jahre vor sich haben.