Kundgebung: „Stadtbild“-Debatte - Hunderte bei Demo in Magdeburg

Magdeburg - In Magdeburg haben sich laut Polizei über 300 Menschen an einer Kundgebung zur „Stadtbild“-Debatte um Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beteiligt. „Die jüngsten Äußerungen von Herrn Friedrich Merz, der von einem Problem im Stadtbild sprach, haben viele von uns tief betroffen“, sagte eine Vertreterin eines afghanischen Frauenvereins. „Solche Worte lassen Menschen, die seit Jahren Teil dieser Gesellschaft sind, spüren, dass sie immer noch als anders oder fremd gesehen werden.“ Migration werde dabei nicht als selbstverständlicher Teil Deutschlands verstanden, sondern als etwas Störendes. „Wir wollen zeigen, dass Vielfalt eine Stärke ist und keine Bedrohung.“

Zu der Kundgebung mit dem Titel „Wir sind das Stadtbild“ hatte das Bündnis Solidarisches Magdeburg eingeladen. Damit solle ein Zeichen für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität gesetzt werden, hieß es. Der Aufruf war in mehrere Sprachen übersetzt worden, insbesondere die internationale Community wurde eingeladen. 

Ein Vertreter eines syrischen-deutschen Kulturvereins sagte, die Worte des Bundeskanzlers dürften nicht einfach so im Raum stehen bleiben. „Wir sagen dazu klar und eindeutig: Politische Maßnahmen kann man diskutieren, aber Menschen sprachlich zu einem Problem zu erklären, überschreitet eine Grenze, Herr Merz.“ Die Würde des Menschen hänge nicht vom Aufenthaltsstatus oder einem Arbeitsvertrag ab.

Kanzler Merz hatte unter anderem gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Am Montag war er bei seiner Haltung geblieben und hatte nachgelegt: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Gegen die Äußerungen gab es Demonstrationen in mehreren Städten, die auch dieses Wochenende weitergehen.