Koalitionsverhandlungen Sparen mit Schwerpunkten: SPD und CDU beraten in Brandenburg
Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU ein neues Bündnis schmieden. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Das Geld ist knapp. Welche Folgen hat das?
Potsdam - Die geplante rot-schwarze Koalition in Brandenburg will den Rotstift ansetzen - auch beim eigenen Personal. „Natürlich hat die finanzielle Situation des Landes Auswirkungen auf den Koalitionsvertrag“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Das Land werde den Personalaufwuchs der vergangenen Jahre nicht fortsetzen können. „Dass wir über Sparsamkeit auch in diesem Bereich nachdenken, ist kein Geheimnis. Es ist eine Notwendigkeit.“ Trotzdem sei es möglich, Schwerpunkte zu setzen und 2027 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition beraten SPD und CDU über ein Bündnis. Es hätte nach dem Wechsel ehemaliger BSW-Abgeordneter in die SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Die Gespräche stehen wegen eines erwarteten Drei-Milliarden-Lochs unter schwierigen Vorzeichen. „Wenn wir über Sparsamkeit reden, dann ist es wichtig, dass wir auch bei uns selber anfangen“, sagte CDU-Landeschef Jan Redmann. „Unser erklärtes Ziel am Ende der Legislaturperiode ist, weniger Personal im Landesdienst zu haben, als es gegenwärtig der Fall ist.“
Entlastungen für die Wirtschaft
Wo es Einsparungen geben soll, ließen die Chef-Verhandler offen. Als eher unwahrscheinlich gilt, dass bei der Polizei gespart wird: „Sie wissen, dass es bei CDU und bei SPD für die Polizei in Brandenburg eine große Sympathie gibt“, sagte Redmann. Derzeit wird die Zahl der Polizisten aufgestockt. Die „Märkische Allgemeine“ schrieb, verschont werden vom Sparkurs sollten unter anderem Polizei, Justiz und Schulen.
SPD und CDU sehen die Wirtschaft als einen Schwerpunkt und planen Entlastungen. „Da geht es auch mehr Freiheiten, kürzere Genehmigungsverfahren, den Abbau von Bürokratie“, sagte Redmann.
SPD und CDU sehen sich im Zeitplan
Die beiden Parteien wollen die Koalitionsverhandlungen in wenigen Wochen abschließen. „Ich bin froh, dass ich hier sagen kann, dass der Koalitionsvertrag aller Voraussicht nach im März fertig sein wird“, sagte Woidke. Es gehe um „Problemlösungskompetenz für das, was die Menschen im Land bewegt“.
In schwierigen Zeiten sei es besonders wichtig, den Menschen Sicherheit und Stabilität zu geben, sagte der Regierungschef. Er sprach von einem gemeinsamen Wertefundament von SPD und CDU, dem gemeinsamen Blick auf Chancen und der Abgrenzung von Extremismus.
Forscher: Regierung muss Pläne transparent machen
Ist der Sparkurs schädlich für beide Parteien? „Eine künftige rot‑schwarze Koalition kann grundsätzlich handlungsfähig sein, auch bei knapper Kassenlage, weil sie angekündigt hat, sich auf klar priorisierte Schwerpunkte zu konzentrieren“, sagte Politikwissenschaftler Werner Krause von der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. „Ob sie in der Öffentlichkeit überzeugt, hängt aber davon ab, wie transparent und nachvollziehbar sie diese Prioritäten kommuniziert und erste sichtbare Erfolge liefert.“
Der Forscher hat noch einen Rat. Woidke hält sich eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2029 offen. „Der frühe Hinweis Woidkes kann strategisch sinnvoll sein, weil er inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für Stabilität sorgt“, sagte er. „Allerdings sind es planmäßig noch mehr als drei Jahre bis zu der Wahl. Hier wäre es wichtig, dass die SPD rechtzeitig eine klare Nachfolgeregelung entwickelt - ob mit oder ohne Woidke.“
Dem Regierungschef geht es erstmal um die neue Koalition. Das Miteinander scheint schon mal zu klappen. Woidke sprach davon, dass das Vertrauen zwischen beiden Parteien gewachsen sei. Redmann sagte: „Das ist kein Gegeneinander, das ist kein Tauziehen, wo der eine dem anderen einen Erfolg nicht gönnt, sondern das war ein Geist, bei dem sich die Parteien auch gegenseitig Erfolge ermöglichen.“ Und sprach Woidke mit Du an.
