Rot-schwarzes Bündnis SPD und CDU in Brandenburg einig bei Koalitionsvertrag
Rund acht Wochen nach dem Platzen der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition ist ein neues Bündnis aus SPD und CDU auf dem Weg. Was sind die gemeinsamen Ziele?
Potsdam - SPD und CDU haben sich in Brandenburg rund zwei Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen alle Krankenhausstandorte weiter als Orte medizinischer Versorgung erhalten bleiben. Beide Parteien wollen 250 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und an der Steigerung der Zahl der Polizisten auf 9.000 festhalten. Geplant ist auch ein drastischer Sparkurs. Zunächst berichtete die „Märkische Allgemeine“ darüber, auch der „Tagesspiegel“ berichtete über die Pläne.
Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann stellen den Koalitionsvertrag heute (11.00 Uhr) in Potsdam vor, der die Grundlage für die geplante gemeinsame Regierungszeit von dreieinhalb Jahren ist. Dann wird auch die Besetzung der Ministerien bekanntgegeben. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU kamen zu getrennten Sitzungen zusammen.
Am 6. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Mit dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU zwei Stimmen Mehrheit. Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen vereidigt werden.
