Verhandlungen SPD und CDU in Brandenburg auf der Zielgeraden für Koalition
Seit Januar verhandeln die SPD unter Ministerpräsident Woidke und die CDU unter Landeschef Redmann über eine Koalition. Wie weit sind beide Parteien?
Potsdam - Rund sechs Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen steuern SPD und CDU auf einen Abschluss zu. Bis zum Dienstag soll noch weiterverhandelt werden, um letzte Fragen zu klären. „Es ist erst geeint, wenn alles geeint ist“, heißt es von einem Verhandler. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind keine größeren Konfliktfelder mehr offen. Es geht noch um das Personal.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann wollen den Koalitionsvertrag am Mittwoch vorstellen. Die Einladung dazu hat die Landespressekonferenz am Freitag verschickt. Nach früherer Planung sollte der Vertrag schon an diesem Montag präsentiert werden, doch nun haben sich SPD und CDU zwei Tage mehr Zeit genommen, um die Besetzung der Ministerien zum Abschluss zu bringen.
Welches Ressort erhält der CDU-Landeschef?
Die wichtigste Frage bei der Besetzung der Ministerposten ist die künftige Rolle des CDU-Landesvorsitzenden Redmann, der voraussichtlich Vize-Regierungschef wird. Der CDU werden Ambitionen auf das Innenressort nachgesagt. Innenminister René Wilke (SPD) ist allerdings erst seit dem Rücktritt von Katrin Lange im Mai 2025 im Amt.
Der 41-Jährige gilt als Hoffnungsträger in der SPD - ebenso wie Wirtschaftsminister Daniel Keller (39, SPD). Ob Redmann das Wirtschaftsressort übernimmt und Keller dafür ein anderes erhält, war zunächst noch unklar. Das BSW hatte in der vorherigen Koalition mit der SPD ursprünglich Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur besetzt.
SPD und CDU: „Kein Grund zur Eile“
Die beiden Generalsekretäre sehen keinen Grund zur Eile. „Wir nehmen uns die Zeit, die es für eine gründliche und gute Arbeit braucht“, teilten Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU) am Freitagabend mit. „Wir freuen uns darauf, den Koalitionsvertrag am kommenden Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen zu können.“
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war am 6. Januar nach Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Fraktion zerbrochen. SPD und CDU haben nach dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit.
Sparkurs steht schon fest
SPD und CDU wollen angesichts eines drohenden Milliarden-Defizits in den beiden nächsten Jahren sparen, darunter beim Landespersonal. Geplant ist auch, die Wirtschaft zu entlasten. Als Herausforderungen galten bei den Verhandlungen auch die Felder Bildung und Arbeit.
Die neue Regierung könnte schon in der nächsten Landtagssitzung in der dritten März-Woche vereidigt werden. Die SPD hat für den 14. März einen Parteitag angesetzt. Die CDU will ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Die Opposition aus AfD und BSW hatte im Januar für eine Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl gestimmt, dafür gab es aber keine Mehrheit.
