Landtag SPD: Schnelle Besetzung nach Entlassung von Staatssekretär
Der Rausschmiss von Innenstaatssekretär Schüler durch Brandenburgs Innenminister Stübgen zieht Kreise. Die SPD sieht zwar die Koalition als stabil an, fordert aber schnelle Nachbesetzung. Die oppositionelle Linke stellt den Innenminister gar in Frage.
Potsdam - Nach der Entlassung von Brandenburgs Innenstaatssekretär Uwe Schüler fordert der Koalitionspartner SPD von CDU-Innenminister Michael Stübgen eine schnelle Nachbesetzung. „Gerade in der Zeit, wo viele Menschen zu uns flüchten und wir dort große Aufgaben sehen, braucht man da einen verantwortungsvollen Minister, der auch hier ruhig das Ministerium führt“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. „Dementsprechend kann ich nur appellieren, dass er die Stelle zügig nachbesetzt.“ Er bezeichnete die SPD als stabilen Anker in der Koalition.
Auf Wunsch von Stübgen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Schüler (53) am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Ministerpräsident habe die entsprechende Urkunde unterschrieben, teilte Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage mit. Stübgen hatte die Entlassung von Schüler am Montag damit begründet, „dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit im Dienste des Landes nicht mehr gegeben ist“. Eine Nachfolge für Schüler war zunächst nicht bekannt.
Der SPD-Fraktionschef rief den CDU-Innenminister dazu auf, zur Flüchtlingskonferenz am 10. März Lösungsvorschläge zum Umgang mit der wachsenden Zahl an Geflüchteten vorzulegen. „Klar ist, dass am 10. März der Innenminister in Verantwortung steht, dann hier auch Maßnahmen vorzulegen“, sagte Keller. Er habe Stübgens Rede im Landtag in der vergangenen Woche als „Selbstaufforderung verstanden, dass er jetzt auch Ergebnisse liefern muss“. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Konferenz allerdings schon länger in Vorbereitung.
Die oppositionelle Linksfraktion forderte die Absetzung des CDU-Innenministers. Er entwickle sich „zum freien Radikal in dieser Landesregierung“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. „Er muss gestoppt werden aus meiner Sicht. Hier ist der Ministerpräsident in der Verantwortung, dass es hier nicht zu weiteren Schäden kommt.“ Die Versetzung in einstweiligen Ruhestand führe zu massiven Kosten für die Steuerzahler.
Aber auch die übrige Opposition spart nicht mit Kritik. Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré warnte mit Blick auf die Personalie: „Das darf alles nicht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehen, dass die CDU sich jetzt innerparteilich so zerstreitet.“
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, sprach von einer chaotischen Situation. „Der Minister tut hier gut daran, eine Nachfolgelösung noch diese Woche zu präsentieren, die auch das Vertrauen der Polizei und der Öffentlichkeit genießt.“ Dass Personen in einem solchen Alter wie Schüler in den Ruhestand verabschiedet würden, sei ein Problem.
Schüler war für die Polizei und damit auch für innere Sicherheit zuständig. Seine Entlassung reiht sich in weitere Entscheidungen des Ministers ein: Kurz nach seinem Amtsantritt 2019 hatte Stübgen Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger in den einstweiligen Ruhestand versetzt und von mangelndem Vertrauen gesprochen. Im Oktober 2020 hatte Innenstaatssekretär Klaus Kandt nach weniger als einem Jahr um die Versetzung in einstweiligen Ruhestand gebeten.
