Koalitionskrise SPD macht Druck auf BSW in Brandenburg
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann einen Streit in der Landtagsfraktion in Brandenburg nicht befrieden. Die SPD kommt mit einer Forderung.
Potsdam - Die Brandenburger SPD erhöht den Druck und fordert von ihrem Koalitionspartner BSW angesichts von deren Krise eine Treue-Zusicherung. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Mail von SPD-Generalsekretär Kurt Fischer an BSW-Landeschefin Friederike Benda hervor, über die zunächst die „Märkische Allgemeine“ berichtet hat.
„Als SPD-Seite brauchen wir nach den letzten durchaus turbulenten Wochen eine klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion (alle 14 Mitglieder) zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht“, heißt es in dem Schreiben. „Denn die gemeinsame Mehrheit ist die Basis unserer erfolgreichen Zusammenarbeit.“ Das BSW soll in der Fraktion eine Abfrage organisieren.
Ein Abweichler und zwei ausgetretene Abgeordnete
Im November traten vier BSW-Landtagsabgeordnete im Konflikt über die Rundfunkreform aus der Partei aus und gaben als Gründe unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW an. Das löste in der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition eine Krise aus. Zwei Abgeordnete traten wieder ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski halten aber am Austritt fest. Sie bekennen sich zur Fraktion und zur Koalition.
Die Spitzen von Partei und Fraktion sowie acht der 14 BSW-Abgeordneten forderten sie jedoch auf, die Mandate niederzulegen und zweifeln an, dass beide BSW-Positionen vertreten. Die Mehrheit der Fraktion will nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Dazu kommt, dass der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf schon mehrfach gegen eine interne Vereinbarung verstieß und für Anträge der AfD-Fraktion stimmte. Ein Koalitionsausschuss soll im Januar für Klarheit sorgen.
Woidke warnt vor Schaden für Koalition
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Koalitionspartner vor Weihnachten unmissverständlich zum Ende des internen Streits aufgefordert. „Dass der Streit innerhalb der BSW-Fraktion zu großen Teilen öffentlich ausgetragen wird, schadet dem Ansehen der Koalition und schadet auch dem Ansehen der Regierung“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist, was wir nicht brauchen.“
SPD und BSW regieren seit Dezember 2024 – mit zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Wenn die beiden Abgeordneten die BSW-Fraktion verlassen würden, hätte die Koalition im Landtag formell keine Mehrheit mehr – auch wenn sich beide Abgeordneten zur Koalition bekennen und bei Gesetzen dafür stimmen würden.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte erklärt, man beende keine Koalition wegen fraktionsinterner Konflikte.
