SPD-Parteitag: SPD Brandenburg gibt Woidke Rückhalt - Stabilität als Signal

Cottbus - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landeschef im Amt bestätigt worden - mit etwas weniger Rückenwind als vor zwei Jahren. Der 63-Jährige erhielt beim SPD-Landesparteitag in Cottbus 84,9 Prozent der Stimmen, vor zwei Jahren waren es 90,8 Prozent. Für Woidke stimmten 107 von 126 Delegierten, 14 votierten mit Nein und 5 enthielten sich. Woidke ist seit 2013 im Amt, als er Matthias Platzeck ablöste, er ist damit der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende. „Es ist ein Vertrauensbeweis, ein sehr gutes Ergebnis gerade vor den Diskussionen auch der letzten Monate“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.

Der Landesparteitag beschloss, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu unterstützen. Ein solches Verfahren könne ein zentrales Instrument sein, um die freiheitlich demokratische Grundordnung wirksam vor Verfassungsfeinden zu schützen, heißt es in einem Antrag. „Es ist unsere Pflicht, alle Mittel zu nutzen, die die Verfassung uns mitgibt, um unsere Verfassung vor den Feinden der Demokratie zu schützen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.

Woidke sieht allerdings hohe Hürden: „Es wird ein langer, ein steiniger, ein schwieriger politischer und juristischer Weg.“ In Brandenburg stufte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, die Bewertung wurde wegen eines offenen Verfahrens ausgesetzt.

Der Regierungschef rief zum Kampf gegen Hass und Hetze auf. „Wir sind das Bollwerk gegen Faschismus und Rechtsextremismus“, sagte Woidke. Er forderte nach dem gewaltsamen Angriff auf ein Fest für Vielfalt und gegen rechts in Bad Freienwalde mit zwei Verletzten mehr Toleranz. Rechtsextremisten würden immer dreister. „Das dürfen und das werden wir niemals tolerieren.“ Die SPD beschloss, auf dem Land stärker präsent zu sein.

Im Streit über Kürzungen für Schulen bot Woidke den Gewerkschaften Gespräche an. „Die Tür steht offen“, sagte er. Jedes Kind müsse gute Perspektiven haben. Im Doppelhaushalt 2025/2026 wächst der Bildungsetat, die Zahl der Lehrerstellen sinkt aber und Lehrer sollen eine Stunde pro Woche mehr unterrichten. Tausende hatten dagegen protestiert. Der Parteitag sprach sich dafür aus, Bildung im Haushalt 2027 zu stärken. 

Die SPD stellt sich in schwieriger Zeit hinter ihren Mann an der Spitze. Das Zeichen, das sie sendet, ist daher Stabilität - es ging beim Parteitag nicht um Euphorie oder Aufbruch. Die Koalition mit dem BSW ist stabil, hat aber statt zwei Stimmen Mehrheit de facto wegen des BSW-Abweichlers Sven Hornauf nur eine sichere Stimme mehr.

Ein Brief von Ex-Innenministerin Katrin Lange, die im Mai zurücktrat, spielte offiziell beim Parteitag keine Rolle. Lange kritisiert den Umgang von Parteifreunden mit ihr als unerträglich und spricht von Intrigen. Sie fordert mehr Offenheit für andere Meinungen. Die frühere Landes-Vizechefin war nicht beim Parteitag anwesend. Woidke sagte der dpa, „dass wir vielleicht wieder alle gemeinsam stärker lernen müssen, anderen zuzuhören, um dann gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“.

Die frühere Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock kandidierte an Langes Stelle als Vize-Parteichefin und erhielt 75,8 Prozent. Co-Stellvertreterin wurde Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner mit 70,2 Prozent. Der Landtagsabgeordnete Kurt Fischer wurde mit 78,9 Prozent offiziell als Generalsekretär bestimmt. Schatzmeister bleibt Oder-Spree-Landrat Frank Steffen, er bekam 92,7 Prozent.

Als neue Beisitzer wurden Sebastian Rüther, Maximilian Wonke, Alma Kleen, Martin Höntsch und Juso-Landeschef Leonel Richy Andicene gewählt, als Beisitzer bestätigt wurden Melanie Balzer, Sonja Eichwede, Annemarie Wolff, Simona Koß und Stefan Zierke. Keine Beisitzer mehr sind der Landtagsabgeordnete Erik Stohn und Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.