Internet-Modehändler Sondersitzung Landtag - Linke für strengere Förderregeln
Als Zalando mit einem großen Logistik-Zentrum 2012 nach Erfurt kam, gab es staatliche Finanzhilfen. Nach dem Aus für den Standort gibt es Diskussionen, die Regeln für solche Subventionen zu ändern.
Erfurt - Die Linke fordert nach dem Aus für das Erfurter Zalando-Logistikzentrum Korrekturen bei staatlichen Investitionshilfen für Unternehmen. Das geht aus einem Antrag hervor, der nach dem Willen der Oppositionsfraktion in einer Sondersitzung des Landtags beraten werden soll. „Nach den Hiobsbotschaften aus der Industrie muss spätestens nun auch nach der Zalando-Schließung klar sein, dass Lehren gezogen werden müssen“, erklärte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt.
Die Linke habe als Termin den 25. Februar vorgeschlagen, sagte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage. Letztlich entscheide aber der Landtag, wann die Sondersitzung einberufen werde. Zuerst hatte die „Osterländer Volkszeitung“ darüber berichtet.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte Zalando mehr als 22 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten. Die Zweckbindung sei ausgelaufen, die Auflagen erfüllt. Deshalb sei keine Rückforderung des Millionenbetrags möglich.
Linke: Förderung muss Arbeitsplätze schützen
Standortkrisen nicht nur bei Zalando stellten die Frage, „ob öffentliche Vergabe-, Förder- und Strukturpolitik Arbeitsplätze wirksam
schützt und gute Arbeit stärkt, oder ob Risiken einseitig auf Beschäftigte, Kommunen und Sozialkassen abgewälzt werden“, heißt es in dem Antrag der Linken, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Linke schlägt in ihrem Antrag vor, staatliche Förderung „künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen“. Unternehmen, die Fördermittel-Hopping praktizieren, sollten künftig in einer öffentlichen Auflistung benannt werden. Die Linke reagiert damit darauf, dass Unternehmen möglicherweise nach Ende einer Förderung einen Standort aufgeben, um an anderer Stelle eine Förderung zu erhalten. Zu Zalando soll künftig ein Logistikzentrum im hessischen Gießen gehören.
CDU spricht von Überwachungsapparat
Verlangt wird außerdem, dass bei großen Förderprojekten in der Wirtschaft oder Unternehmensbeteiligungen die Auszahlung von Geldern stärker an „nachweisliche Arbeitsplatzsicherung, Tarifbindung, Mitbestimmungsstrukturen der Beschäftigten und langfristige Standorttreue geknüpft werden“. Außerdem wird ein verbindlicher Mechanismus vorgeschlagen, nach dem bei Standortschließungen oder Massenentlassungen innerhalb bestimmter Fristen mindestens eine anteilige Rückzahlung von Geldern möglich ist.
Die CDU-Fraktion übte Kritik, sie werde den Antrag der Linken ablehnen. Er setze auf staatliche Kontrolle, Rückzahlungsklauseln und Tarifzwang und verkenne damit die Realität des wirtschaftlichen Strukturwandels, erklärt der CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel. „Die Linke will den Strukturwandel aufhalten statt ihn zu gestalten.“ Kritisch bewertete Henkel die von der Linken geforderten Kontroll- und Rückzahlungsmechanismen - er sprach von einem Überwachungsapparat. „Das schreckt Investoren ab und kostet am Ende mehr Arbeitsplätze, als es schützt.“
Fast 3.000 Arbeitsplätze betroffen
Bei Zalando stehen nach der Entscheidung des Vorstandes des Internet-Modehändlers 2.700 Arbeitsplätze in dem Logistik-Zentrum auf der Kippe. Der Standort soll Ende September geschlossen werden - dagegen wehrt sich der Betriebsrat. Die Landesregierung hat eine spezielle „Task Force“ eingerichtet, um Perspektiven für die Beschäftigten und den Standort zu suchen. Betroffen sind nach den Angaben mindestens auch 300 Arbeitnehmer bei Zalando-Dienstleistern in der Region.
Nach Angaben der „Osterländer Volkszeitung“ geht die Linke im Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 von rund 170 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung aus. Davon sollen nach einer Initiative der Linken mindestens 70 Millionen Euro in einen Transformationsfonds fließen, der bei Unternehmenskrisen eingreifen könnte.
