Jahreswechsel Silvesterparty am Brandenburger Tor - Erfolg für Senat
Der Senat hat eine Silvesterparty am Brandenburger Tor angekündigt. Kulturveranstalter wollten hingegen demonstrieren und zogen vor Gericht. Das sah ein Sicherheitsproblem.
Berlin - Der Berliner Senat hat sich mit seiner geplanten Silvesterfeier am Brandenburger Tor zunächst vor Gericht gegen eine Demonstration von Menschenrechts- und Kulturorganisationen durchgesetzt. Das Bündnis wollte die Feier des Senats mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht stoppen. Das Gericht lehnte ihn bereits am Freitag ab, wie jetzt mitgeteilt wurde. Dagegen kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Die Silvesterfeier des Senats würde die Rechte des Bündnisses und ihrer Demonstration nicht einschränken, so das Gericht. Im Bereich zwischen dem Brandenburger Tor und der Yitzhak-Rabin-Straße gebe es bei einer öffentlichen Demonstration in der Silvesternacht „ernsthafte Sicherheitsbedenken“.
Die Versammlungsbehörde der Polizei habe „nachvollziehbar dargelegt“, dass bei einer nach außen nicht abgegrenzte Demonstration die Gefahr bestehe, „dass es zu Gedränge, Panik und erheblichen Verletzungen durch Pyrotechnik komme“.
Auch für den Bereich westlich der Yitzhak-Rabin-Straße habe die Demonstration nicht uneingeschränkten Vorrang gegenüber der Veranstaltung des Senats. Angesichts „der nicht unerheblichen Unterhaltungselemente wie Riesenrad, Feuerwerk sowie Versorgungsständen“ stelle sich die Frage, ob es sich überhaupt um eine Demonstration handele.
Bei normalen Unterhaltungsveranstaltungen und Partys auf Straßen ist der Veranstalter für Sicherheit und Organisation verantwortlich und muss auch für Absperrungen und Zäune und Taschenkontrollen sorgen, wie früher bei der Silvesterfeier.
Bei politischen Demonstrationen ist die Polizei deutlich mehr beteiligt, anderseits gibt es öffentlichen Zugang und keine Absperrungen und Kontrollen durch den Veranstalter.
Das Kulturbündnis hat selbst eine als Demonstration angemeldete Veranstaltung geplant und hatte dafür zunächst ebenfalls das Brandenburger Tor im Auge. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte dann im November an, am Berliner Wahrzeichen werde es eine Party mit Berliner DJs und Feuerwerk geben. Sie soll die traditionelle, im ZDF übertragene Silvesterfeier am Brandenburger Tor ersetzen, die in diesem Jahr erstmals in Hamburg geplant ist.
