Organisierte Kriminalität Senatorin: Neue Bedrohungslage bei Bandenkriegen in Berlin
Besonders Geschäftsinhaber mit Migrationshintergrund werden in Berlin von kriminellen Banden mit derselben Herkunft bedroht und um viel Geld erpresst. Gewalt spielt dabei eine große Rolle.
Berlin - Die Gefahren durch bewaffnete Banden der organisierten Kriminalität mit Auslandsbezug hat in Berlin nach Einschätzung der Justizsenatorin zuletzt deutlich zugenommen. In dem Bereich habe man „eine neue Dimension erreicht“, sagte Felor Badenberg (CDU) dem RBB-Inforadio. Es sei sowohl „quantitativ als auch qualitativ eine neue Bedrohungslage entstanden“.
Badenberg sagte weiter: „Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen, sei es durch Handgranatenwürfe auf Lokale, sei es durch Schüsse auf Menschen, Fahrzeuge und auch Gebäude.“ Vor allem sollten Geschäftsleute eingeschüchtert und zu Zahlungen erpresst werden. Es gehe um Revierkämpfe, darum die Stadt aufzuteilen, um Drogengeschäfte und sogenannte Schutzgelderpressung.
Die Herkunft und der Migrationshintergrund von Tätern und Opfern spielten demnach eine Rolle. Täter würden gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht, um Geschäftsleute aus demselben Herkunftsland zu bedrohen, sagte Badenberg. Es gebe in Berlin eine aktive Struktur der organisierten Kriminalität. „Und insofern zieht man auch dorthin, wo man schon Bekannte und Verwandte hat, wo man dann relativ einfach in die Strukturen einsteigen kann.“
Genutzt werde von den Banden oft das illegale sogenannte Hawala-Banking, sagte Badenberg. Dabei werdw Geld ohne reguläre Banken zwischen oft im Ausland sitzenden Partnern etwa in der Türkei und arabischen Staaten hin- und hergeschoben. Gerade bei der Geldwäsche nach Drogengeschäften spiele das eine große Rolle. Dieser Zahlungsverkehr müsse mit schärferen Maßnahmen deutlich eingeschränkt werden, betonte die Senatorin.
Auch um die Hintermänner und Strukturen aufzuklären und Beweise vorlegen zu können, seien schärfere Gesetze für die Aufklärung nötig, sagte Badenberg. So sei der illegale Waffenbesitz juristisch bisher nur ein Vergehen und kein Verbrechen. Einen Haftbefehl gegen Verdächtige zu erreichen oder sie abzuhören, sei so für die Polizei kaum möglich. Die Polizei brauche auch Programme der Künstlichen Intelligenz zur Auswertung der riesigen Datenmengen bei beschlagnahmten Handys und Computern.
