Bildungssenatorin Senatorin: Bund muss Digitalisierung fördern

Berlin - Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat vor negativen Folgen gewarnt, sollte die Förderung des Bundes für die Digitalisierung an Schulen eingeschränkt werden. „Droht ein Ende des Digitalpakts, droht die Digitalisierung der Schulen zu scheitern“, sagte Günther-Wünsch, die derzeit auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist. „Ich erwarte - nicht nur im Interesse des Landes Berlin, sondern aller Bundesländer -, dass der Digitalpakt wie geplant und ohne Abstriche umgesetzt wird“, betonte die CDU-Politikerin am Donnerstag. „Wir sprechen hier allein für Berlin von rund 60 Millionen Euro - jedes Jahr. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu fahrlässig.“
Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums soll es für die Digitalisierung der Schulen vor 2025 kein neues Geld geben, solange die Mittel des laufenden ersten „Digitalpakts Schule“ nicht abgerechnet seien. Eine Sprecherin teilte am Mittwoch mit, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Folgeprogramm, der „Digitalpakt 2.0“, nicht für 2024, sondern für 2025 geplant sei.
Den Bundesländern sei bereits im vergangenen Jahr erläutert worden, dass es Gelder eines neuen Digitalpakts „nicht parallel zur laufenden Finanzierung von Projekten im bestehenden Digitalpakt Schule geben werde“, sagte die Sprecherin.
Günther-Wünsch sagte, das stehe in Widerspruch zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Dort heiße es, der Bund wolle Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen.