Verkehrsberuhigung Senat stoppt Finanzierung der Planungen für Kiezblocks
Mit sogenannten Kiezblocks versuchen manche Bezirke, den Autoverkehr in bestimmten Stadtteilen zu reduzieren. Der Senat sieht eine Art Wildwuchs und geht dagegen vor.
Berlin - Der Berliner Senat stoppt bis auf weiteres seine Zuschüsse für die Planung sogenannter Kiezblocks. Dabei handelt es sich um Areale, in denen der Durchgangsverkehr für Autos verhindert wird, etwa durch Sperrschilder, Poller, Tempolimits, Einbahn- oder Fahrradstraßen.
Als erstes trifft die Entscheidung laut der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung den Bezirk Mitte. Dieser sei angewiesen worden, das Modellprojekt „Kiezblocks in Mitte“ zu beenden und die diesbezüglichen Planungen einzustellen. Das Land finanziere die Planungen nicht mehr. Kritik kommt von Grünen und Linken, aber auch von der SPD als Koalitionspartnerin der CDU.
Probleme für Rettungs- oder Lieferdienste
Zur Begründung für ihren Schritt erklärte die Verkehrsverwaltung, die Belange von Anwohnern, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, Wirtschafts- und Lieferverkehren oder Buslinien würden nicht ausreichend berücksichtigt. Auch werde zu wenig beachtet, dass der Autoverkehr auf benachbarte Kieze ausweiche.
Diese Probleme würden „räumlich zu kleinteilig betrachtet und damit in ihrer Gesamtwirkung vernachlässigt“, so die Verkehrsverwaltung von Senatorin Ute Bonde (CDU). Hier seien mehr Abstimmungen mit allen Beteiligten notwendig, anstatt nur auf bestimmte Straßenzüge zu schauen.
Alle Bezirke betroffen
In einer Mitteilung macht die Verkehrsverwaltung deutlich, dass auch Planungen für Kiezblocks in anderen Bezirken geprüft und vorerst nicht weiter finanziert werden. „Die Entscheidung zur Einstellung dieses konkreten Projektes stellt zugleich eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar.“
Kritik aus dem Abgeordnetenhaus
Die Grünen-Verkehrspolitikerinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek sprechen von einem „massiven Rückschlag für die Verkehrswende“. „Mit dieser skandalösen Entscheidung ignoriert Senatorin Bonde die berechtigten Anliegen vieler Berlinerinnen und Berliner nach sauberer Luft, weniger Lärm und sicheren Straßen.“
Ähnlich sieht das der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker. „Wie die Axt im Walde kürzt und stoppt der Senat alle Projekte, die für mehr Aufenthaltsqualität in den Kiezen sorgen würden oder den Autoverkehr auch nur geringfügig einschränken.“
Der SPD-Politiker Tino Schopf schüttelt ebenfalls mit dem Kopf: „Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, Verkehrsteilnehmende nicht gegeneinander auszuspielen“, erklärte er. „Nun scheint es, als würde eine Politik der autozentrierten Stadt der 1960er-Jahre dem Bedarf nach Verkehrssicherheit entgegengestellt.“ Er trage diese „Konfrontationsstrategie der Senatorin“ nicht mit, so Schopf.
AfD springt Verkehrsverwaltung bei
Der AfD-Verkehrspolitiker Rolf Wiedenhaupt nannte den Schritt hingegen längst überfällig. „Mangelnde Bürgerbeteiligung, teilweise Beschlüsse gegen den ausdrücklichen Wunsch der Anwohner, Behinderung von Polizei, Rettungsdiensten und Gewerbeverkehr – die Gründe, die gegen die Kiezblocks sprechen, sind zahlreich.“
Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung sagte, dass der Senat Kiezblocks nicht generell ablehne - sie müssten nur gut geplant sein. Zur Höhe der in Rede stehenden Fördersumme lagen keine Angaben vor.
