Öffentliches Bauprojekt Sanierung der Staatskanzlei verzögert sich weiter
Die Regierung will, dass Bauen einfacher wird – und muss ausgerechnet bei Arbeiten an der Staatskanzlei erleben, dass mal wieder ein öffentliches Bauprojekt teurer wird und länger dauert als geplant.
Erfurt - Bei den seit Jahren laufenden Sanierungsarbeiten an der Thüringer Staatskanzlei kommt es zu weiteren Verzögerungen. Hieß es vor einem Jahr noch, die Bauarbeiten sollten bis 2026 abgeschlossen sein, so ist dieser Termin offenbar nicht mehr zu halten. „Der Nordflügel wurde bereits vor drei Jahren fertiggestellt, weitere Büroflächen sollen Mitte 2026 zur Nutzung freigegeben werden“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur. Die Fertigstellung des Projekts sei nun für 2027 geplant.
Inzwischen müsse die Baubehörde regelmäßig „gegenüber der politischen Leitung der Staatskanzlei“ berichten. „Ein weiteres Hinausschieben des Termins der Fertigstellung wird nicht akzeptiert“, sagte die Sprecherin.
An der Thüringer Staatskanzlei laufen schon seit 2016 umfangreiche Sanierungsarbeiten. Ende 2020 war mit dem größten Bauabschnitt begonnen worden. Aktuell wird nach Angaben der Sprecherin unter anderem an Fußbodenbelägen, Wandbelägen, Elektroanlagen sowie der Heizung, Lüftung und an Sanitäranlagen gebaut.
Auch teurer als geplant
Die Bauarbeiten an dem historischen Gebäude sollten schon lange fertig gestellt sein. Im Jahr 2020 hieß es vom Landesamt für Bau und Verkehr, der Abschluss der Arbeiten sei für 2023 vorgesehen. Die Gesamtbaukosten waren damals mit etwa 26 Millionen Euro veranschlagt worden. Nach den aktuellen Angaben aus der Staatskanzlei ist inzwischen mit Kosten in Höhe von etwa 36 Millionen Euro zu rechnen.
Der derzeitige Chef der Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), wolle nach Abschluss der Baumaßnahmen gründlich analysieren, warum es zu den Mehrkosten und den Bauverzögerungen gekommen sei, sagte die Sprecherin. „Für die aktuelle politische Führung der Staatskanzlei sind die Mehrkosten und die Verzögerungen kein akzeptabler Zustand.“
Schäden an der Bausubstanz
Nach dem, was bislang bekannt sei, gebe es mehrere Ursachen für die Situation. So seien etwa Schäden an der Bausubstanz festgestellt worden, die sich nicht hätten reparieren lassen. Deshalb seien an dem Gebäude teilweise eine Entkernung und Grundsanierung erforderlich geworden – unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. „Auch die dynamische Kostenentwicklung seit Corona und dem Ukraine-Krieg haben sich deutlich niedergeschlagen“, sagte die Sprecherin.
Ensemble unter Denkmalschutz
Das im Wesentlichen im 18. Jahrhundert errichtete Gebäude der einstigen Kurmainzischen Statthalterei, seit Mitte der 1990er Jahre Sitz der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten, besteht vor allem aus drei aneinandergereihten Patrizierhäusern im Renaissance-Stil. Sie waren zu einer barocken, dreigeschossigen Vierflügelanlage ausgebaut worden, die um einen Palaishof angeordnet sind. Das gesamte Ensemble steht unter Denkmalschutz.
Schon 2014 war nach vormaligen Angaben des Landesamtes für Bau und Verkehr ein Auftrag zur Planung der Sanierung und Modernisierung der Anlage erteilt worden. Die Arbeiten hatten begonnen, als noch Linke, SPD und Grüne den Freistaat regiert hatten. Bei einer Auszeichnung von Ehrenamtlichen aus dem Bereich des Sports hatte Staatskanzleichef Gruhner kürzlich angekündigt, vergleichbare Veranstaltungen ab 2027 wieder in der Staatskanzlei durchführen zu wollen.
Die derzeitige CDU/BSW/SPD-Landesregierung hat sich vorgenommen, das Bauen in Thüringen effizienter zu machen. Die Genehmigung von Bauprojekten soll ebenso beschleunigt werden wie die Ausführung von Bauarbeiten – unter anderem dadurch, dass Baustandards abgesenkt werden.
