Finanzpolitik: Sächsische Regierung begibt sich in Haushaltsklausur

Schmochtitz - Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) rechnet für den Doppelhaushalt 2027/2028 mit Verhandlungen, „die so schwierig sind wie kaum zuvor“. „Während uns die prognostizierten Ausgaben davon galoppieren, halten die zu erwartenden Einnahmen bei weitem nicht Schritt. In dieser Situation sind strukturelle und schmerzliche Grundsatzentscheidungen notwendig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor einer zweitägigen Haushaltsklausur in Schmochtitz (Landkreis Bautzen). 

„Was kann sich der Staat noch leisten und wovon muss er sich verabschieden? Dies zu entscheiden, geht nicht von heute auf morgen. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen und sorgfältig beraten, bevor die Staatsregierung im Sommer nächsten Jahres einen Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt verabschiedet“, betonte der Minister. Er hatte schon bei der Verabschiedung des aktuellen Haushalts für 2025/2026 darauf verwiesen, dass die eigentlichen finanziellen Herausforderungen erst noch bevorstehen. 

Nach Lage der Dinge fehlen für den neuen Doppelhaushalt bis zu 4,2 Milliarden Euro, um alle bisherigen Ausgaben in gleichem Umfang weiterfinanzieren zu können. Deshalb wird mit erheblichen Einschnitten Sparkurs gerechnet. Selbst innerhalb der CDU-SPD-Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie man mit dem Dilemma umgehen soll. SPD, Grüne, Linke und das BSW halten eine Kreditaufnahme im Dienste von Investitionen für erforderlich. Die AfD ist strikt dagegen. Auch die CDU möchte einen Haushalt ohne Schulden. 

Nach Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates können fortan auch die Länder in einem bestimmten Umfang Kredite aufnehmen. Das Grundgesetz gewährt ihnen nun einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Schätzungen zufolge könnte Sachsen je nach Auslegung der Regelung Kredite im Umfang zwischen 566 Millionen und 770 Millionen Euro aufnehmen. Allerdings würde das auch nicht im Ansatz die bisher bestehende Finanzierungslücke füllen.