Auswärtige Kabinettssitzung: Sachsen fordert mehr Mitspracherecht bei EU-Fördermitteln

Brüssel - Die Regionen in Europa brauchen nach Ansicht Sachsens mehr statt weniger Mitspracherecht in europäischen Entscheidungsprozessen. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel beschloss die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Europastrategie und sparte im Anschluss nicht mit Kritik an Plänen der Europäischen Kommissionen, Fonds zu zentralisieren.

Die beiden größten Töpfe des aktuellen 1,2-Billionen-Euro-Haushalts, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die sogenannte Kohäsionspolitik, mit der wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden soll, machen zusammen zwei Drittel der Mittel aus und sollen in einem Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne einmünden. Sachsen lehnt das ab. Das würde Gestaltungsspielräume der Regionen erheblich einschränken und die zielgenaue Förderung vor Ort gefährden, hieß es.

„Dieses Prinzip bei der zukünftigen EU-Förderung unter dem Motto 'teile und herrsche' unterstützen wir nicht“, sagte auch Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Wenn weniger Mittel vorhanden seien, müsse man damit umgehen. Man wolle aber nicht, dass Dinge zusammengeworfen werden, die nicht zusammengehören, und dass es auf regionaler Ebene zu Verteilungskämpfen und Disparitäten zwischen den verschiedenen Regionen komme. 

Die Kabinettssitzung in der Ferne wollte die sächsische Regierung auch nutzen, um sich mit Kommissarinnen und Kommissaren sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments direkt auszutauschen. Eine Reihe von Terminen standen am Dienstag in Brüssel noch an. „Sachsen steht für ein starkes, handlungsfähiges Europa, das den Regionen zuhört, Innovationen fördert und Zusammenhalt lebt“, betonte Kretschmer.

Kretschmer warb für eine verlässliche europäische Förderpolitik: „Europa braucht Planungssicherheit. Nur wenn Regionen wie Sachsen Innovation und Strukturwandel erfolgreich gestalten können, wird Europa seine wirtschaftliche Stärke bewahren und ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen.“ Zu einer vernünftigen Politik gehöre Ehrlichkeit. „Wenn wir das Geld nicht mehr haben, dann sollen wir das von vornherein sagen.“ 

Man dürfe nicht Bauern gegen Sozialprojekte und Sozialprojekte gegen Wirtschaftsförderung ausspielen, sagte Kretschmer. „Das ist nicht redlich und auch dem widersprechen wir sehr.“ Er fühle sich bei den Diskussionen in Brüssel ein wenig an Deutschland erinnert. Man sei noch nicht zur Einsicht gelangt, dass Europa ein Wachstumsproblem habe und durch seine Regeln selbst dafür verantwortlich sei. Ständig werde in Brüssel an neuen Rechtsvorschriften gearbeitet, die die Wettbewerbsfähigkeit immer weiter verschlechtern.

Sachsen erwarte von der EU außerdem den Erhalt einer eigenständigen GAP mit ausreichendem Budget. Kappung und Degression lehne man ab, da sie die heimische Agrarstruktur deutlich benachteiligen und sich bis auf die weitere Reduzierung der Tierbestände in Sachsen auswirken würden. Betriebe, die besonders leistungsfähig sind, dürften nicht diskriminiert werden. Hintergrund ist eine Sorge, die in ganz Ostdeutschland geteilt wird. Kappung und Degression bei den Direktzahlungen würden ostdeutsche Betriebe überdurchschnittlich stark betreffen, da diese tendenziell größer sind.

Als weitere Schwerpunkte der Kabinettssitzung in Brüssel wurden die Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit genannt. Man habe über die Zukunftsprojekte „Net Zero Valley Lausitz“ und „Zinnwald Lithium“ beraten. Mit der Bewerbung der Lausitz als „Net Zero Valley“ soll ein attraktives Umfeld für die Ansiedlung von Produktionsanlagen für Netto-Null-Technologien geschaffen werden. Solche Technologien sollen zum Erreichen der Klimaneutralität beitragen, indem sie Treibhausgasemissionen entweder reduzieren oder aus der Atmosphäre entfernen.