Flüchtlinge Sachsen baut Erstaufnahmezentren aus: Kritik von AfD
Dresden - Sachsen will die Kapazitäten für Geflüchtete in den Erstaufnahmezentren sukzessive auf rund 10.000 Plätze aufstocken. Das teilte die Landesdirektion am Dienstag mit. Hintergrund sei die steigende Zahl an Asylbewerbern, die über die polnische und tschechische Grenze nach Sachsen kommen. Zuvor hatte die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) über die Pläne berichtet.
Aktuell sind die Erstaufnahmezentren laut Landesdirektion zu circa 80 Prozent ausgelastet. Derzeit gibt es 8825 Plätze. Jedoch könne man „in der Praxis nie alle Plätze einer Aufnahmeeinrichtung“ belegen. Zur Vermeidung von Konflikten bringe man Familien und Frauen getrennt von allein reisenden Männern unter.
Derzeit werde gemeinsam mit dem sächsischen Finanz- und Innenministerium und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement geprüft, welche Objekte als Aufnahmezentren in Frage kommen. Auch „Zelt- oder Containerlösungen, die Anmietung von Kapazitäten in Hotels sowie Turnhallen“ werden laut dem Pressesprecher Ingolf Ulrich in Betracht gezogen.
Um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten besser zu organisieren, forderte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in der „LVZ“ die Wiedereinsetzung des „Lenkungsausschusses Asyl“. Ein solches Gremium gab es früher schon einmal. „Eine strategische, auch kurzfristige landesweite Abstimmung und Koordination aller Verantwortungsträger von Freistaat und den Kommunen im Bereich Asyl ist dringend notwendig“, betonte die Ministerin.
Die AfD-Fraktion im Landtag kritisierte die Entscheidung zur Ausweitung der Kapazitäten. Dies sei das „komplett falsche Signal an die Bundesregierung“, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. „Es ist längst überfällig, dass alle Bundesländer einen Aufnahmestopp verhängen. Wenn nun aber einzelne Bundesländer wie Sachsen ihre Kapazitäten immer weiter ausbauen, ist klar, wohin die meisten illegalen Einwanderer im Zweifelsfall geschickt werden.“
