Haushaltsklausur: Lies will Bundes-Milliarden investieren – aber ohne „Wumms“

Hannover - Vor der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung kündigt Ministerpräsident Olaf Lies einen außergewöhnlich umfassenden Etat an. Einen Haushalt wie den jetzt diskutierten habe es „in den letzten Jahren so nicht gegeben“, sagte der SPD-Politiker vor den für Sonntag und Montag angesetzten Beratungen.

Die rot-grüne Regierung wird auch über die Verwendung von rund 9 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Paket des Bundes für die Länder und Kommunen sprechen. Die Summe ist Teil des insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens, mit dem der Bund über zwölf Jahre insbesondere in die Infrastruktur investieren will. Ministerpräsident Lies betonte, das Land könne das Geld auch deutlich schneller einsetzen.

Zum Vergleich: Das Gesamtvolumen des niedersächsischen Haushalts 2025 beträgt rund 44,4 Milliarden Euro.

Ein Thema der Haushaltsklausur dürften auch die Finanznöte der Kommunen sein. Einer der Kostenfaktoren für die Städte und Gemeinden: die Kitas. Mehr als 2,6 Milliarden Euro gaben die Kommunen in Niedersachsen dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) zufolge 2023 für die Sicherstellung der Kita-Betreuung aus – und mindestens 300 Millionen Euro davon nur, weil das Land sich nicht an seine Finanzierungszusagen halte, kritisierte NLT-Präsident Marco Prietz jüngst.

Die Kultusministerin und Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg (Grüne) erklärte dazu, das Land halte sich genau an seine Vereinbarungen – sie räumte aber ein, diese seien für die Kommunen nachteilig.

„Ich sehe den erheblichen Druck der Kommunen, und die Kitas sind für sie finanziell einer der Hauptbelastungsfaktoren“, sagte Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen sind wir natürlich im Gespräch, wie wir die Situation verbessern können.“

Lies kündigte an, dass die Investitionen sichtbar und zügig umgesetzt werden sollen – als Konjunkturimpuls für die Wirtschaft und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Menschen im Land müssten konkret spüren, dass es vorangehe, betonte er.

Auf die Frage, ob das Vorhaben mit einem großen „Wumms“ vergleichbar sei – eine Formulierung, mit der Ex-Kanzler Olaf Scholz seine Krisenpolitik beschrieb – antwortete Lies: „Ich wünsche mir eine positive Entwicklung. Ich lasse mal diese Begriffe weg.“

Der endgültige Haushaltsbeschluss ist für Dezember geplant. Auch das Bundesgesetz für die geplanten Milliardeninvestitionen ist noch nicht verabschiedet worden.

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner fordert von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu echten Zukunftsinvestitionen. Die 9 Milliarden Euro vom Bund dürften nicht in „politische Lieblingsprojekte von Rot-Grün“ fließen, sondern müssten zusätzlich und gezielt eingesetzt werden, sagte der Oppositionsführer. „Die Kommunen müssen insgesamt um mindestens eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden – ohne komplexe Förderstrukturen, sondern durch direkte Finanzmittelzuweisungen“, sagte Lechner.

Der Landesrechnungshof forderte weitere Reformen. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Landesrechnungshofs, bezweifelt, dass allein mehr Geld zu einer schnelleren Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden führt. „Bleibt das Land bei seinen bisherigen Verwaltungsstrukturen, wird es für die Bürgerinnen und Bürger nicht schnell zu spürbaren Verbesserungen kommen.“