Koalitionskrise Rumoren im BSW – Misstrauensantrag gegen Fraktionsspitze
In der Koalitionskrise von SPD und BSW in Brandenburg um zwei Medienstaatsverträge brodelt es im BSW. Zugleich sieht die Fraktion eine Lösung für eine Abstimmung am Mittwoch.
Potsdam - In der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion rumort es angesichts der Koalitionskrise. Vier Abgeordnete stellten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders. Die Fraktion ist zerrissen im Streit um zwei Medienstaatsverträge zu Rundfunkreform und mehr Jugendmedienschutz.
Die Fraktion signalisiert trotz eines mehrheitlichen Neins zu den Staatsverträgen für eine Abstimmung im Hauptausschuss am Mittwoch nach dpa-Informationen einen Ausweg. Fraktionschef Lüders könnte mit Nein stimmen, Finanzminister Robert Crumbach mit Ja. Für eine Mehrheit müsste die CDU im neunköpfigen Gremium zustimmen.
Der Landtag stimmt am 19./20. November abschließend über die Staatsverträge ab. Das BSW verlangt eine weitergehende Rundfunkreform. Die SPD fordert bisher ein einheitliches Vorgehen in der Koalition.
