Meeresschutz Rot-Grün uneins: Lies für Gasförderung auf See
Niedersachsens Regierungschef sieht in heimischem Gas einen wichtigen Baustein für eine sichere Energieversorgung. Was sagen die Grünen als Koalitionspartner dazu?
Hannover - Die Meeresschutz-Pläne des Bundes stoßen in Niedersachsens Landesregierung auf ein geteiltes Echo: Während die Grünen das geplante Verbot für Gasbohrungen unterstützen, setzt sich Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) beim Bund für eine Lockerung ein.
In einem Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte Lies, der Gesetzentwurf berücksichtige „nur unzureichend, dass die Förderung heimischer Gasressourcen einen Beitrag zur Sicherung der Versorgung zu bezahlbaren Preisen leisten“ könne.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Dabei nimmt Lies direkten Bezug darauf, dass der Chef des niederländischen Gasunternehmens One-Dyas ihm seine „tiefe Besorgnis“ über den Gesetzentwurf mitgeteilt habe.
Lies argumentiert, wie zuletzt auch One-Dyas, heimisches Gas habe einen geringeren CO2-Fußabdruck als importiertes verflüssigtes Erdgas (LNG) und sei damit klimafreundlicher. Außerdem müsse die deutsche Politik „für Unternehmen und unsere Nachbarländer verlässlich“ sein.
Hintergrund ist, dass One-Dyas plant, auch unter dem Meeresschutzgebiet Borkum Riffgrund nach Gas zu bohren. Das Gasfeld dort grenzt im Süden an ein anderes Feld, in dem der Konzern bereits jetzt Erdgas fördert.
Landesregierung: Gasförderung im Wattenmeer ausgeschlossen
Mit dem geplanten Bundesgesetz soll die Öl- und Gasförderung in sechs Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee verboten werden. Ein Sprecher der Landesregierung betonte, dass sich Lies' Schreiben an den Bund nicht auf eine Gasförderung im Wattenmeer beziehe. Dass dort nach Erdgas gebohrt werde, sei und bleibe ausgeschlossen.
Aktuell fördert One-Dyas bereits Gas aus einem anderen grenzüberschreitenden Gasfeld, das noch näher an Borkum liegt – allerdings nur auf niederländischer Seite. Ob auch auf deutschem Hoheitsgebiet gefördert werden darf, soll nächste Woche im Bundesrat diskutiert werden. Eine finale Entscheidung des Bundesrats soll Anfang 2026 fallen.
Die Staatskanzlei erklärte, das Fördervorhaben vor Borkum sei intensiv auf mögliche Umweltauswirkungen geprüft und dann genehmigt worden. Das sei eine Sach- und Fachentscheidung, die nicht zu beanstanden sei. Es liefen allerdings noch Klagen gegen das Vorhaben.
Energieministerium widerspricht Lies: Gas vor Borkum nicht nötig
Das von Christian Meyer (Grüne) geführte Umwelt- und Energieministerium des Landes lehnt die Gasförderung vor Borkum dagegen klar ab. „Wir halten es nicht für notwendig, dort Gas zu fördern“, sagte ein Sprecher. Für die Versorgung seien die Pläne nicht nötig, weil es keinen Gasmangel mehr gebe und der Ausbau der Erneuerbaren vorankomme. „Wir halten es vor allem aber aus umwelt-, natur- und auch aus klimapolitischen Gründen für falsch.“
Anders als Lies ist das Umweltministerium auch einverstanden mit dem Meeresschutzgesetz des Bundes: „So wie wir bei Borkum dagegen sind, sind wir auch bei den Meeresschutzgebieten der Meinung: Diese Einschränkungen, was fossile Rohstoffe angeht, sind richtig.“
Grüne sehen Koalitionsfrieden nicht in Gefahr
Aus der Grünen-Fraktion heißt es, die Haltung des Ministerpräsidenten zur Gasförderung stelle den Koalitionsfrieden nicht infrage. Fraktionschefin Anne Kura betonte allerdings, dass Meeresschutzgebiete wichtige Rückzugsräume für bedrohte Arten seien. „Wer dort hingegen neue Bohrprojekte zulassen will, stellt kurzfristige Unternehmensinteressen über den langfristigen Schutz von Meer und Natur“, sagte sie. Für die Grünen dürften Investitionsentscheidungen einzelner Konzerne nicht der Maßstab für ihr Handeln sein.
