Landtag: Razzien gegen Letzte Generation entzweien Landespolitik

Erfurt - Die Razzien gegen zahlreiche Mitglieder der Klimaschutzbewegung Letzte Generation werden in der Thüringer Landespolitik ganz unterschiedlich bewertet. Während Vertreter von CDU, AfD und FDP die jüngsten Durchsuchungen gutheißen, kritisieren mehrere rot-rot-grüne Abgeordnete das Vorgehen der Ermittler scharf. „Wer politische Veränderungen in diesem Land will, muss unbequem sein“, sagte der Linken-Innenpolitiker Sascha Bilay am Mittwoch in Erfurt während einer Landtagsdebatte. Doch dafür, dass sie unbequem seien, würden die Klimaaktivisten nun kriminalisiert. Dafür, dass sie Staus auf deutschen Straßen verursacht hätten, gingen Polizei und Staatsanwaltschaft massiv gegen sie vor.

Dies sei umso befremdlicher, weil sich Gegner der Corona-Politik alleine in Thüringen in den vergangenen Jahren zu etwa 2500 illegalen, sogenannten Spaziergängen getroffen hätten, ohne dass es gegen sie vergleichbare Razzien gegeben hätte, sagte Bilay. Ähnlich äußerten sich auch die Grüne-Landtagsabgeordnete Laura Wahl und die Sozialdemokratin Dorothea Marx. Mit den Razzien gegen die Letzte Generation habe die Kriminalisierung von Menschen, die sich an Klimaprotesten beteiligen, eine neue Stufe erreicht, sagte Wahl.

Der CDU-Justizpolitiker Stefan Schard dagegen nahm die Ermittlungsbehörden ebenso wie der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann und der FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich gegen Kritik in Schutz. Die Razzien seien nicht willkürlich gewesen, sie seien richterlich genehmigt gewesen, sagte Schard. „Von Kriminalisierungen kann also gar keine Rede sein.“ Es gehe bei den Ermittlungen nicht darum, Menschen zu verfolgen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzten. Ziel sei es doch, Ermittlungen gegen Menschen zu führen, die im Verdacht stünden, sich unter anderem der Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig gemacht zu haben. Aktivisten der Letzten Generation hätten immerhin auch Sabotageakte an Ölpipelines geplant.

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München war die Polizei vor wenigen Tagen in sieben Bundesländern mit Razzien gegen die Letzte Generation vorgegangen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, als eine kriminelle Vereinigung zu agieren.