Rathaus-Affäre Rathaus-Affäre: Leipzig beurlaubt Leiter des Ordnungsamtes
Leipzig/dpa. - Damit erzielte Beital einen Teilerfolg mit seinem Widerspruchgegen die Maßnahme der Stadt. Verwaltungsdezernent Andreas Müller(SPD) hielt trotz des Gerichtsbeschlusses an seiner Entscheidungfest. «Ich sehe die Beurlaubung nach wie vor für erforderlich», sagteer der dpa. Der vom Gericht festgestellte Mangel solle behoben unddie sofortige Vollziehung der Beurlaubung angeordnet werden.
Die jüngste Beurlaubung steht im Zusammenhang mit den Vorwürfengegen Beitals Dienstvorgesetzten Tschense. Gegen diesen ermittelt dieStaatsanwaltschaft unter anderem wegen Vorteilsannahme im Amt undwegen Anstiftung zur Rechtsbeugung. Bei Prüfungen im Ordnungsamt sindnun zudem Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Bußgeldverfahrenaufgetaucht, teilte Müller mit. «Diese müssen jetzt zügig geklärtwerden», sagte er. Die einstweilige Beurlaubung Beitals diene derAufklärung, aber auch dem Schutz von Amt und Person.
Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) hofft unterdessen aufeine schnelle Klärung der Vorwürfe gegen Tschense. Interne Prüfungenim Rathaus sollen dazu beitragen, Fehler oder Unregelmäßigkeitenaufzudecken. Dem Regierungspräsidium hatte Tiefensee am Dienstag diegewünschte Stellungnahme zur dienstrechtlichen Relevanz der Vorwürfeüberreicht. Das Präsidium prüfe nun, ob ein Vorermittlungsverfahreneingeleitet werden muss, sagte Behördensprecher Stefan Barton amMittwoch. Eine Entscheidung solle in Kürze fallen.
Die Ermittlungen gegen Tschense gehen auf eine anonyme Anzeigevon März 2004 zurück. Der Dezernent wird beschuldigt, Mitarbeiterangewiesen zu haben, Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihnniederzuschlagen. Zudem ermittelt die Behörde wegen Fahrens ohneFührerschein gegen den 42 Jahre alten Stellvertreter Tiefensees.Tschense soll im Herbst 2004 in Hessen ein Fahrverbot aus Bayernignoriert haben und erneut zu schnell gefahren sein. Das AmtsgerichtLeipzig hat seine Fahrerlaubnis inzwischen vorläufig eingezogen.
