Finanzen: Prüfer fordern Land zu Schuldenabbau auf

Magdeburg - Der Landesrechnungshof hat das Land Sachsen-Anhalt aufgefordert, mehr Geld zur Schuldentilgung einzusetzen. Steigende Zinsen würden die Spielräume im Haushalt schmälern, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Montag in Magdeburg. Tilgungen müssten künftig planmäßig vorgesehen werden, es dürfe sie nicht nur bei guter Konjunktur geben.

Der Schuldenberg des Landes liegt aktuell bei rund 22,5 Milliarden Euro. Steigende Zinsen würden zu einer erheblichen Belastung führen, so Barthel. Im vergangenen Jahr lagen die Zinsausgaben des Landes bei 273 Millionen Euro. Nach einer Prognose des Finanzministeriums könnten diese 2026 um rund 220 Millionen Euro höher liegen.

Seit 1990 hatte das Land nach Angaben des Rechnungshofs insgesamt mehr als 18,3 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben, ohne den Schuldenberg zu verringern. Aufgrund der Zinswende werde dieser Umstand nun richtig teuer, hieß es.

Zur Aufstellung eines ausgeglichenen Landeshaushalts 2024 muss die Landesregierung nach eigenen Angaben noch eine Lücke von etwa 500 Millionen Euro schließen. Insgesamt sollen dem Land im nächsten Jahr rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Die Politik neige dazu, das vorhandene Geld auch auszugeben, sagte Barthel. „Man vergisst, dass durch eine Schuldentilgung natürlich die Spielräume extrem verbessert werden könnten.“ Perspektivisch müsse man sich zudem die großen Blöcke im Haushalt anschauen, beispielsweise die Personalkosten. Hier lägen die Ausgaben aktuell bei etwa vier Milliarden Euro pro Jahr - vor den anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Man müsse insgesamt schauen, wo man nennenswert überbesetzt sei und sich mehr Personal als andere Länder leiste, sagte der Rechnungshofpräsident.

Die Behörde kündigte am Montag an, in diesem Rahmen einen Sonderbericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen erstellen zu wollen. „Wie verhindern wir, dass die, die heute Politik machen, das Brot von morgen verzehren?“, sagte Barthel zur Zielstellung der Prüfung.

Die CDU-Landtagsfraktion signalisierte am Montag Unterstützung. „Die Ausführungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben des Landes gezogen werden muss“, sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland. Die Tilgung der Landesschulden spiele aufgrund der steigenden Zinsen eine zunehmend bedeutsame Rolle. Die Personalausstattung des Landes sei exorbitant. Im Bundesländervergleich liege Sachsen-Anhalt 750 bis 1000 Vollzeitstellen über dem Durchschnitt der Landesverwaltungen.

Außerdem kritisierte der Rechnungshof die Neustrukturierung der Straßenmeistereien. In Sachsen-Anhalt könnten in den kommenden Jahren Neubauten entstehen. Hintergrund sind getrennte Zuständigkeiten zwischen der Landesstraßenbauverwaltung und der Anfang 2021 gegründeten Autobahn GmbH des Bundes. Zuvor konnten Standorte an Autobahnen auch gemeinsam für die Betreuung des Landes- und Bundesstraßennetzes genutzt werden. Seither liegen die Verantwortung für Autobahnen und für das nachgeordnete Netz in unterschiedlicher Hand.

Das werde Millionen kosten und sei kein wirtschaftliches Vorgehen, betonte Barthel. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hätte das Land beispielsweise Gespräche mit den Landkreisen führen können. Noch hätten die Neubauvorhaben nicht begonnen, so der Rechnungshofpräsident. „Vielleicht gibt's ja da auch noch mal ein Einsehen.“