Christopher Street Day Propalästina-Initiative kritisiert Polizeieinsatz beim CSD
Neben der ganz großen CSD-Parade am Samstag in Berlin gab es auch noch eine linke Demonstration in Kreuzberg mit einem Palästina-Block. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Berlin - Nach einer großen CSD-Demonstration mit starker propalästinensischer Beteiligung am Samstag und deren Auflösung durch die Polizei haben sich die Veranstalter beschwert. „Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block“, kritisierte die Initiative „Palästina Spricht“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung bewertet wird.
Zuvor habe die Polizei während der gesamten Demonstration Taktiken der Unterdrückung praktiziert, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten sowie brutale und willkürliche und gezielte Verhaftungen.
Initiative fordert Ende von Polizeigewalt
Die Initiative „Palästina Spricht“ forderte „die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland“ sowie die Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung „für den Völkermord und die Besatzung durch Israel“.
Die Polizei sprach in ihrer Bilanz von „erheblichen Verstößen und Straftaten“ bei der Demonstration mit 10.000 Teilnehmern. Die ursprünglich angemeldete Versammlung hätte stattfinden können, wenn sich die Teilnehmer an die rechtlichen Vorgaben und Absprachen gehalten hätten.
Einzelne wurden vorläufig festgenommen
„Aus dem Aufzug heraus wurden wiederholt antisemitische Parolen gerufen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen, mit Fahnenstangen und gezielten Faustschlägen angegriffen und verletzt“, so die Polizei. Daher seien einzelne Personen vorläufig festgenommen worden.
Gezielt hätten Demonstranten strafbare Handlungen begangen, um eine bewusste Eskalation zu erreichen. Um „weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und erkannte Tatverdächtige festzunehmen“, habe die Polizei „Zwangsmaßnahmen angewendet“.
57 Demonstranten seien vorläufig festgenommen worden wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, Nötigung, Widerstands, Angriffen auf Polizisten, schweren Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung und Raub. 17 Polizisten seien verletzt worden.