Landtag: Posten und Blockaden - AfD könnte BSW-Abgeordnete wählen

Erfurt - Im Thüringer Parlament soll es einen neuen Anlauf zur Besetzung wichtiger Gremien und eines Postens im Landtagspräsidium geben. Die AfD stellt den Abgeordneten Jens Cotta als Kandidaten für den Posten des Landtagsvizepräsidenten auf, wie der stellvertretende AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff bei einer Landespressekonferenz in Erfurt sagte. Cotta sei einstimmig nominiert worden. „Ich bin optimistisch, dass es klappt“, sagte Haseloff.

Zugleich signalisierte er, dass er die Wahl von BSW-Abgeordneten in wichtige Landtagsgremien wie den Richter- und den Staatsanwälte-Wahlausschuss für denkbar hält. Hier könnte vielleicht ein Stimmungswechsel bei den AfD-Abgeordneten stattfinden, sagte er.

Hintergrund der Debatte ist eine Blockade der Besetzung wichtiger Landtagsgremien, die dafür da sind, Richter und Staatsanwälte zu berufen. Mitglieder für diese Gremien werden in Thüringen im Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 

Da die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament hat, kann sie diese Wahlen blockieren, was sie bereits mehrfach getan hat. Bisher wurden nur AfD-Vertreter mit Zweidrittelmehrheit in diese Gremien gewählt. Nach Auffassung von Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) sind die Gremien aber auch in ihrer alten Zusammensetzung noch arbeitsfähig, solange sie nicht vollständig neu gebildet werden.

Landtagspräsident Thadäus König appellierte an die Fraktionen, die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten, indem eine Lösung für die Besetzung der Gremien gefunden wird. „Der Landtag muss die Blockade bei der Wahl der parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter für den Richterwahl- und den Staatsanwältewahlausschuss auflösen“, forderte König. 

Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten sagte zu Überlegungen der AfD, BSW-Vertreter in Landtagsgremien zu wählen, dies sei ein „plumper Versuch, die Koalition hier auseinanderzutreiben“. Das BSW ist Teil der Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Zugleich zeigte er sich aber gesprächsbereit. „Wenn ich jetzt höre, dass es Überlegungen bei der AfD gibt, Leute von uns irgendwohin zu wählen, dann kann es auch sein, dass Herr Höcke sich auch an mich wendet und ein Gespräch mit mir sucht. Also, das würde ich dann auch nicht absagen“, sagte Augsten. Er komme regelmäßig mit AfD-Politikern ins Gespräch. „Diese Gespräche werden weiterhin stattfinden.“

SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher schloss aus, dass die SPD einen AfD-Abgeordneten als Vize-Landtagspräsidenten mitwählen würde, auch die Linke winkte ab. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, für seine Fraktion bleibe die Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Gremien zentral, sie könne sich grundsätzlich vorstellen, einen AfD-Kandidaten auf den Posten zu wählen, wenn die Justizgremien arbeitsfähig werden. 

Mit dem Wechsel von Stefan Möller in den Bundestag muss ein AfD-Platz im Richterwahlausschuss neu besetzt werden. Bühl kündigte an, einen AfD-Kandidaten mitwählen zu wollen. Zudem muss ein neuer Vorsitzender für den Justizausschuss gefunden werden. Dazu sagte Bühl, seine Fraktion wolle die Wahl des Vorsitzenden verschieben. Die AfD solle ihre staatspolitische Verantwortung bei der Wahl von Mitgliedern für die Justizgremien zeigen. 

In die Debatte spielt auch die Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hinein. Die Linke-Fraktion hat einen Antrag im Parlament eingereicht, mit dem sie im Kern ein Parteiverbotsverfahren fordert. 

Bühl warnte davor, dass ein Scheitern eines Verbotsverfahrens der AfD weiteren Zulauf verschaffen könnte. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte dazu: „Wir schauen jetzt auf zehn Jahre zurück ohne Verbotsverfahren und die AfD hat immer weiter Zulauf bekommen.“ Zwar löse ein Verbotsverfahren alleine das gesellschaftliche Problem nicht. Doch die AfD versuche mit parlamentarischen Mitteln, das System von Innen auszuhöhlen. „Das muss beendet werden.“