Verkehr Polizei skeptisch bei Kontrolle von Rauchverbot im Auto
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen drängen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind. Ob geraucht wird, könne gut kontrolliert werden, sagt der NRW-Gesundheitsminister.
Berlin - Zwei Länder unternehmen im Bundesrat einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern - die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kontrolle des Verbots skeptisch, sollte es eine Neuregelung geben. „Ein Rauchverbot im Auto wirkt nur, wenn es intensiv durch die Polizei kontrolliert wird“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Solche Kontrollen könnten gut im Polizeialltag erfolgen, wenn wir endlich mehr Polizei auf der Straße haben.“
Hinter dem Vorstoß stehen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Der Gesundheitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann (CDU) sagte im WDR5-„Morgenecho“, ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern und Schwangeren sei gut zu kontrollieren. Die gleiche Debatte habe es beim Handyverbot am Steuer sowie vor langer Zeit bei der Anschnallpflicht gegeben.
Laumann sagte: „Es wird ja auch kontrolliert: Sind die Kinder im Auto vernünftig angeschnallt? Sind die Kindersitze so, wie sie sein sollen?“ Für Polizisten sei es möglich, auch das Rauchen bei Verkehrskontrollen in den Blick zu nehmen.
Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal
Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit Längerem mehr Personal und warnte zuletzt vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Bundeshaushalt vor einem „bevorstehende Kollaps der Strafverfolgung“ - als Gründe führte sie die „enormen, gewalttätigen Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Messerkriminalität, die internationale Drogenkriminalität“ an.
In dem Gesetzentwurf von NRW und Niedersachsen heißt es, das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg schätze, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien. Außerdem erhöhe Passivrauchen das Krebsrisiko. So erkrankten Minderjährige, deren Eltern rauchen, beispielsweise häufiger an Lebertumoren oder Leukämie.
Was ist der Hintergrund der Initiative?
Der Bundesrat will sich laut Ankündigung der Länderkammer am Freitag mit dem Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren befassen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen erneut eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes einbringen. Es handelt sich bereits um den dritten Anlauf im Bundesrat. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, ist der Bundestag am Zug.
Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt, heißt es in dem Gesetzentwurf. Gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt. Im Falle eines Verstoßes sollte ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.
Was sagt der ADAC zum Rauchen in Fahrzeugen?
Dem Automobilclub ADAC zufolge gibt es bisher kein Gesetz, das das Rauchen im Auto verbietet. Das Auto zähle als privater Raum, in den der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen könne. „Im Straßenverkehr zählt volle Konzentration, denn selbst eine kleine Ablenkung kann drastische Folgen haben“, schrieb der ADAC auf seiner Internetseite zu diesem Thema. Gefahr drohe zudem, sollte eine Zigarette während der Fahrt im Auto herunterfallen.
