Migration Polen verlängert Grenzkontrollen - Folgen für Brandenburg
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum Herbst bleiben - das hat auch Konsequenzen für Brandenburg.
Warschau/Frankfurt (Oder) - Polen verlängert wie erwartet die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die ursprünglich bis zum 5. August geplanten Überprüfungen würden bis zum 4. Oktober bestehen bleiben, sagte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag laut der Nachrichtenagentur PAP. Damit bleibt die Gefahr von Staus auf Brandenburger Seite als Folge der Kontrollen bestehen. Politiker und Wirtschaftsvertreter hatten zum Beginn der Kontrollen auf polnischer Seite im Juli vor negativen Folgen für Verkehr und Handel gewarnt.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutschen und litauischen Grenze sei schon am Freitag beschlossen worden, fügte der Minister am Rande einer Besprechung mit Vertretern von Regionalbehörden über illegale Migration hinzu. Die betroffenen Nachbarländer in der EU seien über den Schritt ebenfalls informiert worden. „Unsere europäischen Partner haben volles Verständnis dafür“, zitierte die Nachrichtenagentur den Minister. „Im September werden wir auf Grundlage der Daten von Grenzschutz, Militär und Polizei über die nächsten Schritte entscheiden.“
Polen hält die Kontrollen für gut begründet
Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf frühere Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte die polnischen Kontrollen bereits zu deren Beginn als „wichtigen Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“ begrüßt.
Der Schritt sei gut begründet, sagte Kierwinski. Die durch die Einführung der Grenzkontrollen im Juli erreichte „98-prozentige Dichte“ der polnischen Grenzen habe dazu geführt, dass illegale Migranten sowie belarussische und russische Geheimdienste auf andere Grenzen auswichen.
Reaktion auf deutsche Kontrollen
Polen hatte die Grenzkontrollen am 7. Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen an der Grenze vorgeschlagen. Die Kontrollen auf deutscher Seite hält er für richtig und dringt auf einen besseren Schutz der Außengrenzen der EU. Auch Innenminister René Wilke (parteilos) hält eine zeitliche Beschränkung der Kontrollen für sinnvoll.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regierung in Warschau hatte im Juli unter dem Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren nachgezogen.
