Russischer Angriffskrieg Platzeck warnt vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Platzeck wirbt für mehr Diplomatie. Er äußert sich auch zu den Forderungen der Ost-Regierungschefs nach Rüstungsstandorten in Ostdeutschland.
Potsdam - Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck hat sich angesichts wachsender Rüstungsausgaben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine besorgt gezeigt. „Ich akzeptiere, dass wir spätestens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit brauchen, gleichzeitig macht mir die immense Aufrüstung auch Angst“, sagte der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident in einem Interview der „Berliner Zeitung“. „Ich möchte eigentlich nicht in einer kriegstüchtigen Gesellschaft leben.“
Die ostdeutschen Regierungschefs hatten bei einem Treffen mit Blick auf die militärtaktischen Erfordernisse an der Nato-Ostflanke beschlossen, dass Rüstungsstandorte verstärkt in Ostdeutschland etabliert werden sollen. In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit sind massive Investitionen geplant.
Platzeck warnt vor Eskalation
Der SPD-Politiker warb für eine diplomatische Friedenslösung für die Ukraine. „Wenn jemand nur das D-Wort ausspricht, Diplomatie, ist er sofort der Putin-Knecht. Das geht so schnell“, sagte Platzeck mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir verengen damit jeden Zuwachs an Erkenntnissen und verspielen auch noch Vertrauen in Politik und Medien.“
Er warnte vor einer unkontrollierten Verschärfung. „Die Eskalationsgefahr dieses Krieges wächst, und die wirtschaftlichen Folgen sind noch gar nicht absehbar“, sagte Platzeck. „Ich hoffe sehr, dass alle Verantwortlichen die Nerven behalten und nicht nachlassen, immer wieder Gesprächsmöglichkeiten auszuloten und Wege zur Deeskalation zu suchen.“
Platzeck verteidigt Russland-Reisen
Der SPD-Politiker verteidigte erneut seine Reisen nach Russland. „Die Anlässe waren mal privater Natur, um Freunde zu besuchen, oder auch, um Gespräche zu führen, Kontakte zu halten und mehr zu verstehen, was in diesem Land und der dortigen Gesellschaft vor sich geht“, sagte Platzeck. „Manchmal war ich allein dort, manchmal mit deutschen Freunden und Kollegen.“
Der „Spiegel“, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die russische Oppositionsplattform „The Insider“ hatten unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, Platzeck sei seit Ende 2022 neunmal nach Russland gereist. Dabei ging es nach Angaben des Ex-Regierungschefs nicht um das Thema Nord Stream.
Platzeck sagte der „Berliner Zeitung“, er habe weder in Russland noch Aserbaidschan noch irgendwo anders mit jemandem über Nord Stream geredet. Der Betrieb der Ostsee-Gaspipelines gilt als möglicher Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs.
