Senat: Opposition und Bundesregierung müssen sich zusammensetzen

Berlin - Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner müssen Regierung und Opposition bei der Lösung der Probleme angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen an einem Strang ziehen. „Wir haben darüber lange genug gestritten. Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Er erwarte jetzt von Opposition und Bundesregierung, „dass man sich zusammensetzt und das löst.“ Das habe Anfang der 90er Jahre schon einmal geklappt. „Da hat man eine gemeinsame Kraftanstrengung hinbekommen, das Grundgesetz geändert. Und an dem Punkt sind wir jetzt wieder.“

In Berlin kämen derzeit täglich rund 250 Flüchtlinge an. „Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr, es sind keine Plätze mehr vorhanden“, sagte Wegner. Deshalb werde der Senat die Großunterkünfte auf den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof ausbauen. „Turnhallen zu schließen, mal als Beispiel, das kommt für mich nicht in Frage. Das darf maximal der allerallerletzte Schritt sein.“