Parteien Niedersachsens AfD kündigt Klage gegen neue Einstufung an
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft und eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Reaktion der Partei lässt nicht lang auf sich warten.
Hannover - Die AfD in Niedersachsen will juristisch gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung vorgehen. „Die Klage gegen diese empörende Entscheidung geht heute noch raus“, sagte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde. Die Partei weise jede entsprechende Anschuldigung auf das Schärfste zurück.
Kurz zuvor hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens mitgeteilt, dass der Landesverband der Partei als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft werde. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte die SPD-Politikerin.
Für Parteichef Schledde steht die AfD im Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes. „Für jeden, der sich ernsthaft mit unserer Partei und ihrem Handeln auseinandersetzt, ist das auch sonnenklar“, sagte er.
