Gesundheit Niedersachsen: Cannabis-Entkriminalisierung abstimmen
Die rot-grüne Landesregierung will bei der Freigabe von Cannabis eigentlich vorangehen - und wartet trotzdem noch ab. Aus den Reihen der Grünen kommt ein Vorschlag für ein erstes Modellprojekt.
Hannover - Niedersachsen setzt bei der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis auf eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Die von SPD und Grünen vorgesehene Überarbeitung entsprechender Erlasse lässt aus diesem Grund noch auf sich warten, wie das Justizministerium in Hannover am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Im Koalitionsvertrag heißt es, Ziel sei es, dass noch vor der Freigabe durch den Bund „alle Fälle des Besitzes einer geringen Menge von Cannabis entkriminalisiert“ werden sollen. Welche Menge als gering gilt, lässt das Papier indes offen.
Derzeit gilt nach einem gemeinsamen Erlass des Justiz- und des Innenministeriums vom Dezember 2020, dass Staatsanwaltschaften in Niedersachsen ein Verfahren einstellen können, wenn es um Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch in einer Menge von nicht mehr als sechs Gramm geht und die Tat keine Fremdgefährdung verursacht. Diese Toleranzgrenze könnte künftig angehoben werden.
Allerdings setzt Niedersachsen dabei auf eine bundesweit einheitliche Auslegung. Die Justizministerkonferenz hatte dafür im Herbst einen Erfahrungsaustausch der Länder beschlossen, der derzeit noch vom Vorsitzland Nordrhein-Westfalen ausgewertet wird.
In Deutschland sollen der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der freie Verkauf soll in einem zweiten Schritt in Modellregionen erprobt werden. Das hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch angekündigt.
Mit einer inhaltlichen Bewertung dieser Bundes-Pläne hielt sich die Landesregierung am Donnerstag noch zurück. Zunächst müssten diese vom Kabinett im Detail geprüft werden, hieß es.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Evrim Camuz schlug aber bereits vor, in Hannover-Linden ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis aufzubauen. Der Schwerpunkt müsse dabei im Jugendschutz liegen. „Es geht darum, durch gezielte Kampagnen junge Menschen über die gesundheitlichen Folgen aufzuklären, anstatt sie ihrem eigenen Schicksal zu überlassen“, sagte Camuz.
