Migrationspolitik Neuer Innenminister prüft Zukunft des „Dublin-Zentrums“
Erst im März ist das Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt gestartet, jetzt steht es auf dem Prüfstand: Brandenburgs neuer Innenminister will die Notwendigkeit der Einrichtung überprüfen.
Potsdam (dpa/bb)- Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke will den Fortbestand des erst im März gestarteten Rückführungszentrums für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt überprüfen. Der parteilose Politiker sagte im Landtag in Potsdam, er werde sich anschauen, wie es mit dem „Dublin-Zentrum“ weitergehe und ob es weiterhin notwendig sei. Es geht um Asylsuchende, für deren Verfahren nach der sogenannten Dublin-Verordnung eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist.
Die Auslastung der Einrichtung liegt unter der Kapazität von 150 geschaffenen Plätzen, wie Wilke sagte. Zudem sind nach seinen Angaben 25 Menschen untergetaucht.
Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zu noch einmal verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze hätten Einfluss auf die Notwendigkeit und Arbeitsfähigkeit des Zentrums, sagte der Innenminister kurz nach seiner Vereidigung am Vormittag im Landtag. Er habe vorerst auch entschieden, größere Investitionen etwa in technische Vorrichtungen zur Erfassung der dort untergebrachten Menschen nicht zu machen.
80 Personen sind nach Angaben Wilkes derzeit im „Dublin-Zentrum“ untergebracht. Bisher seien drei nach Polen überstellt worden. 30 Verfahren unterschiedlicher Art seien noch anhängig. Von ihrem Ausgang hänge es ab, ob es weitere Abschiebungen größerer Art nach Polen geben werde, erklärte er.
Angesichts von Fällen Untergetauchter betonte er, das Zentrum sei keine Haftanstalt. „Dort ist niemand eingesperrt.“ Aber es bräuchte andere technische Bedingungen wie Einchecksysteme an den Türen, um genauer An- und Abwesenheiten zu erfassen. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Landes seien bislang nicht alle Infrastruktur-Maßnahmen umgesetzt worden. Das „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt nahm Mitte März die Arbeit auf.
