Untersuchungsauaschuss Ministerpräsident Weil verteidigt Gehaltsplus
Gab es eine unrechtmäßige Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil? Im Untersuchungsausschuss verteidigt der Regierungschef sein Vorgehen, räumt aber Fehler ein.
Hannover - Im Untersuchungsausschuss um die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Vorgehen verteidigt, aber Fehler bei der Umsetzung eingeräumt. Er habe sich für eine stellengerechte Bezahlung eingesetzt und halte dies auch weiterhin für angemessen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag als Zeuge in dem Ausschuss im Landtag in Hannover. Die Praxis mit langen Fristen und Wartezeiten für eine Gehaltserhöhung habe ihn in diesem Fall überrascht, sodass er die Veränderung des Systems für richtig halte.
Mit Blick auf die Gestaltung und zeitliche Abfolge räumte der Regierungschef aber Fehler ein. Dadurch sei die Kritik entstanden, dass das System für eine einzelne Person geändert werde und nicht in einem allgemeinen Interesse. Bei der Anpassung hätte Weil zufolge einiges anders laufen können. „Das kann ich aber nachträglich nicht mehr ändern“, sagte er. „Wir sind durch den Fall auf ein strukturelles Problem aufmerksam geworden“, sagte Weil in der sechsten Sitzung des Ausschusses. Das sei auch das Ergebnis einer Abfrage bei anderen Bundesländern zum Umgang mit ähnlichen Fällen gewesen.
Der Untersuchungsausschuss hatte vor knapp zwei Monaten seine Arbeit aufgenommen. Es geht darin um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, bereits mehrfach zurückgewiesen.
Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22 600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt. Die Neuregelung ist aus Weils Sicht eine allgemeine Verbesserung des Systems und keine Einzelfallentscheidung.
Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Situation auf dem Arbeitsmarkt, konkurriere der öffentliche Dienst zunehmend mit der freien Wirtschaft um kluge Köpfe, sagte Weil. Sinngemäß forderte er, dass dabei Menschen mit Abschlüssen auf dem zweiten Bildungsweg nicht ausgeklammert oder benachteiligt werden dürften. Zudem verteidigte Weil, dass die Wahl der Mitarbeiterin eine individuelle Entscheidung gewesen sei. Ihm zufolge handelt es sich um eine Position, die unter anderem ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordert.
Im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung der wichtigen Mitarbeiterin von Weil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Ein Ermittlungsverfahren wurde Ende Mai gegen Unbekannt eingeleitet.
Für den Untersuchungsausschuss sieht sich die oppositionelle CDU durch ein vorgelegtes Rechtsgutachten in ihrer Auffassung bestätigt. Sie forderte die Entlassung des Chefs der Staatskanzlei, Jörg Mielke. Mittlerweile hat aber auch die Staatskanzlei ein weiteres Rechtsgutachten eingeführt, das die Einstellung und spätere Höherstufung nach den gesetzlichen Vorgaben untermauern soll. Die stundenlange Vernehmung des Ministerpräsidenten am Donnerstag tauchte schnell tief ab in das Beamtenrecht und außertarifliche Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Genau da sieht die oppositionelle CDU eine Ungerechtigkeit. „Die Begründung, dass es sich hier um eine Attraktivitätssteigerung handelt, das ist das absolute Märchen, das uns seit Wochen und Monaten erzählt wird“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann. Für die SPD ist dagegen klar, dass Weil glaubhaft dargelegt hat, dass es sich unter anderem um eine Reaktion auf die demografische Entwicklung gehandelt habe. „Das war die Motivation, wir sehen uns bestätigt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels.
