Polizei Ministerium unzufrieden wegen Verzögerungen bei Abhörzentrum
Das Abhörzentrum der Polizei sollte 2024 starten, doch es gibt Softwareprobleme. Wie ordnet das Innenministerium in Magdeburg die Situation ein?
Leipzig/Magdeburg - Das Innenministerin in Sachsen-Anhalt hält die Verzögerungen beim gemeinsamen Abhörzentrum der Polizei für „nicht zufriedenstellend“. Es werde daran gearbeitet, den Verzug zu minimieren und „den Wirkbetrieb schnellstmöglich zu erreichen“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.
Ursprünglich sollte das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) mit Sitz in Leipzig 2024 betriebsbereit sein. An dem Abhörzentrum der Polizei beteiligt sind die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Polizei darf eine Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung schwerer Verbrechen einsetzen. Doch es gibt Probleme bei der Inbetriebnahme der Software.
Laut dem Bund der Steuerzahler wird sich der Beginn des regulären Betriebs voraussichtlich um mehrere Jahre, in jedem Fall bis 2027 verzögern. Der beauftragte Dienstleister soll dem GKDZ für die Verzögerungen Schadensersatz- und Kompensationsleistungen in Millionenhöhe zahlen. „Eine Doppelbelastung des Landeshaushalts ist gegenwärtig aufgrund der zu leistenden, monatlichen Zahlungen des Vertragspartners ausgeschlossen“, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit.
