Verfassungsschutz-Affäre Ministerin zu Rücktritt: Geschlossenheit nicht im Weg stehen
Tränen, Druck, Rücktritt: Brandenburgs SPD-Innenministerin Lange gibt ihr Amt auf. Der Druck auch in den eigenen Reihen war im Streit über den Verfassungsschutzchef zu groß geworden.
Potsdam - Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (beide SPD) hat mit ihrem Rücktritt nach eigenen Aussagen eine Gefährdung der Stabilität der Regierungskoalition abwenden wollen. „Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen“, sagte sie in der Erklärung zu ihrem Rücktritt in Potsdam.
Wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit der Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch stand sie seit Tagen auch in den eigenen Reihen stark unter Druck. Es wurden Vorwürfe laut, sie habe womöglich die Hochstufung der AfD verzögern wollen.
„Land und Leute erwarten Lösungen. Sie wollen, dass die Politik arbeitet und nicht streitet. Dafür sind Zusammenhalt und Stabilität nötig in Koalition und Fraktion“, sagte Lange in ihrer Rücktrittserklärung - emotional bewegt und teils den Tränen nahe. „In einer solchen Lage ist es nicht gut, wenn die Debatte um Katrin Lange und den Verfassungsschutz alles andere überschattet.“
Die SPD-Politikerin räumte Fehler gegenüber ihrer Fraktion im Landtag ein, sprach aber auch von Diffamierungen. Sie betonte erneut, der ehemalige Verfassungsschutzchef habe sie über die von ihm vorgenommene Hochstufung der AfD viel zu spät unterrichtet. „Das ist nicht akzeptabel.“
