Kriminalität Ministerin: AfD wollte Polizei einschüchtern
Nach einer Tat an der NS-Gedenkstätte Ahlem bekommt die Polizei ein Anwaltsschreiben von der AfD. Innenministerin Behrens wirft der Partei einen Einschüchterungsversuch vor. Die AfD dementiert.
Hannover - Im Fall der Schändung der NS-Gedenkstätte Hannover-Ahlem wirft Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der AfD einen Einschüchterungsversuch gegenüber der Polizei vor. „Hier sollte die Polizeidirektion mithilfe einer Abmahnung eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für die Partei unbequeme Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen“, sagte die SPD-Politikerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Mit solchen Mitteln wird sie in Niedersachsen jedoch keinerlei Erfolg haben, unsere Polizei lässt sich nicht einschüchtern.“ Die AfD wies den Vorwurf scharf zurück.
Hintergrund ist, dass der beschuldigte 25-Jährige zum Tatzeitpunkt Ende Januar nach Polizeiangaben AfD-Mitglied war. Die Polizei bezieht sich dabei auf ein Schreiben des AfD-Landesverbandes an den Mann.
Polizei lehnte Unterlassungserklärung ab
Die Polizeidirektion Hannover erhielt nach eigenen Angaben am 21. Mai ein Anwaltsschreiben in Vollmacht des AfD-Bundesverbands sowie des Landesverbands. Demnach sollte die Polizei Behauptungen unterlassen, der Tatverdächtige habe der AfD als Mitglied angehört oder gehöre ihr noch an. „Es handelt es sich dabei um eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“, teilte die Polizei mit. Sie lehnte dies mit Schreiben vom 27. Mai ab.
Die AfD ging nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass der Tatverdächtige tatsächlich kein Parteimitglied gewesen war. Wegen eines Übertragungsfehlers beim Namen sei der Mann vorher nicht im Mitgliederregister zu finden gewesen, hieß es. Sie habe die Mitgliedschaft des Mannes umgehend annulliert, nachdem sie Klarheit über die Identität erhalten habe. Darüber hinaus habe der Mann diese mit falschen Angaben erschlichen, weil er Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Partei Die Heimat (früher NPD) und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten verschwiegen habe.
AfD dementiert Versuch der Einschüchterung
Der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe wies den Vorwurf der Einschüchterung scharf zurück. „Die AfD hat weder versucht, die Polizei einzuschüchtern, noch wollte sie unbequeme Ermittlungsergebnisse unterdrücken“, sagte der Landtagsabgeordnete. Behrens habe den Sachverhalt nicht verstanden und melde sich „mit unqualifizierten Äußerungen zu Wort“.
Vielmehr sei es der AfD darum gegangen, den Sachverhalt aufzuklären, sagte Bothe. Tatsächlich fragte die Partei seit Ende Februar bei der Polizei nach der Identität des Mannes, wie die Polizeidirektion bestätigt. Personenbezogene Daten seien jedoch nicht herausgegeben worden, hieß es.
Ermittler werfen dem 25-Jährigen vor, Ende Januar in der Gedenkstätte Ahlem Blumenkränze zerstört und gestohlen zu haben, die während einer Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust dort niedergelegt worden waren. Sie gehen von einer politisch motivierten Tat aus.
