Städte und Gemeinden Minister stellt „Hochzeitsprämie“ für Fusionen infrage
Dutzende Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren zusammengeschlossen, um leistungsfähigere Verwaltungen zu bekommen. Das Land hat das mit Geld gefördert. Nun sollen die Regeln geändert werden.
Erfurt - Thüringens staatlicher Hochzeitsprämie für Gemeindezusammenschlüsse droht das Aus. Innenminister Georg Maier stellte die pauschale Förderung, mit der das Land bisher einen finanziellen Anreiz für leistungsfähigere Kommunalstrukturen gesetzt hat, infrage. Er könne sich in Zukunft statt des pauschalen Zuschusses von 200 Euro pro Einwohner bei Fusionen eine gezieltere und bedarfsgerechtere Förderung vorstellen, sagte der SPD-Politiker in Erfurt. Die Förderung solle so ausgerichtet werden, „dass Investitionen in den Kommunen unterstützt werden“.
In den vergangenen Jahren hat sich dich Zahl der Thüringer Kommunen durch mehrere Gesetze zu Gemeindefusionen von 843 auf inzwischen 600 verringert, sagte der Minister. Eine weitere Runde stehe 2026 an.
Sieben Kandidaten für neue Struktur
In den Kreisen Altenburger und Weimarer Land planten sieben Kommunen eine neue Struktur. Es gehe dabei um Eingliederungen in die Stadt Schmölln und in die Verwaltungsgemeinschaft Mellingen. Das Innenministerium werde dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Kosten für das Land beliefen sich auf knapp drei Millionen Euro. 2,7 Millionen Euro mache die Neugliederungsprämie von 200 Euro pro Einwohner aus. Weitere etwa 300.000 Euro seien als Strukturhilfe und für die Entscheidung der Gemeinden vorgesehen.
„Das ist nicht der große Wurf“, sagte Maier. Aber es habe bereits eine Vielzahl von Neugliederungen gegeben, mit denen leistungsfähigere Kommunen und Verwaltungen entstanden seien. „Das muss weitergehen - natürlich auf freiwilliger Basis“, betonte der Innenminister. Die Städte und Gemeinden ständen vor großen Herausforderungen durch Digitalisierung und Fachkräftemangel.
Andere finanzielle Anreize durch das Land
Auch künftig solle es dafür finanzielle Anreize geben, die aber vor allem auf die Investitionsfähigkeit zielten. In Einzelfällen sollte es auch weiterhin die Möglichkeit geben, Kommunen zu entschulden. Er hoffe, dass die Länder die Möglichkeit bekommen, aus dem Infrastrukturpaket des Bundes Geld für die Investitionsförderung bei Gemeindezusammenschlüssen zu bewilligen.
Laut Maier gibt es noch eine Reihe von Interessenten für Fusionen und Eingliederungen. „Die möchten wir gern begleiten.“ Thüringen sei immer noch zu kleinteilig organisiert, gerade was die kommunalen Strukturen betreffe. Er sehe auch Potenzial für Gemeindekooperationen. Als Beispiel nannte er, dass nicht jede kleine Kommune einen Bauhof unterhalten müsse, wenn regional zusammengearbeitet werde. Das gelte auch für bestimmte Sport- und Freizeiteinrichtungen oder Kitas.
