Verwaltung Minister rät Gemeinden zu mehr freiwilligen Fusionen
Die letzte Gemeindegebietsreform in Brandenburg liegt mehr als 20 Jahre zurück. Innenminister Wilke will keine neue Reform, hat aber eine Idee für mehr Effizienz.
Potsdam - Die Gemeinden in Brandenburg könnten sich nach Ansicht von Innenminister René Wilke (SPD) öfter zusammenschließen. „Viele Kommunen sind jetzt schon zu klein, um die Aufgaben zu bewältigen“, sagte Wilke der „Märkischen Oderzeitung“ (Freitag/online). Er rechnet damit, dass die meisten Verwaltungen zehn Prozent ihrer Stellen nicht besetzen können. Deshalb rät er ihnen zu mehr freiwilligen Zusammenschlüssen, zur Bildung von Verbandsgemeinden oder zu Mitverwaltung.
Der Minister schließt eine neue Gemeindegebietsreform wie im Jahr 2003 aber aus. Bei der damaligen Reform blieben von 1.479 Gemeinden nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung noch 422 übrig. Der Druck müsse von unten kommen, nicht vom Land, sagte Wilke. Der heutige Innenminister war bis Mai 2025 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Nur eine Verbandsgemeinde in Brandenburg
In Brandenburg gibt es bisher - anders als etwa in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz - nur eine einzige Verbandsgemeinde, und zwar im Landkreis Elbe-Elster in Südbrandenburg. Die vier Städte Mühlberg, Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster und Uebigau-Wahrenbrück schlossen sich 2019 dazu zusammen.
Mit der gemeinsamen Verwaltung sollen Kosten eingespart werden. Falkenberg beschloss allerdings im Herbst 2025 den Austritt. Damit sei das Modell keineswegs gescheitert, meinte Wilke.
