Nach Brandbrief Minister berät mit Lausitz-Kommunen über Rechtsextremismus
Sprembergs Bürgermeisterin will Probleme mit dem Rechtsextremismus in ihrer Stadt angehen. Nun trifft der Innenminister auf mehrere Lausitz-Kommunen. Welche Antworten hat er auf einen Rechtsruck?
Spremberg - Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) wird sich am Donnerstag (21.) in Spremberg mit Vertretern von Lausitz-Kommunen über ein Erstarken des Rechtsextremismus austauschen. Das kündigte am Nachmittag die sogenannte Lausitzrunde an, deren Sprecherin die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) ist. Das Arbeitsgespräch (13.00 Uhr) sei für zwei Stunden angesetzt, wie es hieß.
Die Lausitzrunde ist ein kommunales Bündnis aus Dutzenden Städten und Gemeinde aus Brandenburg und Sachsen, das den Strukturwandel in der Region als Folge des Kohleausstiegs eng begleitet. Bei dem Gespräch mit dem Innenminister wollen auch die Bürgermeister von Guben, Senftenberg und Großräschen dabei sein sowie der Rathauschef der sächsischen Gemeinde Lohsa.
Bürgermeisterin beklagt Erstarken des Rechtsextremismus
Sprembergs Bürgermeisterin Herntier hatte vor einigen Wochen in einem öffentlichen Brief ein Erstarken des Rechtsextremismus beklagt und rief dazu auf, das Problem nicht länger zu verschweigen. Sie führte unter anderem eine Flut von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden auf.
Sie bekam breite Unterstützung, wurde teils aber auch als Nestbeschmutzerin kritisiert. Innenminister Wilke hatte gesagt, er finde das Vorgehen der Bürgermeisterin mutig. Zudem sollten konkrete Maßnahmen folgen.
Im Juli trafen sich bereits Verfassungsschützer, Polizei, Schulamt und andere Fachleute zu Beratungen über mögliche Schritte gegen den Rechtsextremismus. So sollen etwa Schulen mehr Unterstützung bekommen.
