CDU-Parteitag: Merz kritisiert Linke-Kandidaten in Neukölln scharf

Stuttgart/Berlin - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die Linke in Berlin-Neukölln mit deutlichen Worten kritisiert. „Wenn in einem Berliner Bezirk in Neukölln ein ausgewiesener Israelhasser zum Bürgermeisterkandidaten der Linken nominiert wird, dann zeigt das, dass Antisemitismus offensichtlich in bestimmten politischen Kreisen unseres Landes wieder salonfähig wird“, sagte Merz beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Den Namen des Linke-Kandidaten - Ahmed Abed - nannte der Bundeskanzler nicht. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. 

Abed, Anwalt mit palästinensischen Wurzeln, ist mehrfach Antisemitismus vorgeworfen worden. Über Neukölln hinaus machte er im Oktober vergangenen Jahres beim Besuch des Bürgermeisters aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, von sich reden. Bei einer Veranstaltung im Rathaus nannte er ihn einen „Völkermörder“. 

Brot sei führendes Mitglied der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ein enger Vertrauter des Regierungschefs, sagte Abed dazu. Den Antisemitismusvorwurf wies er zurück. 

Abed ist seit 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und dort Co-Fraktionsvorsitzender der Linken. Mitte Januar machte ihn seine Partei zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters bei der Wahl am 20. September. 

Berlins Parteichef und Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sagte Merz Unterstützung im Wahlkampf zu. „Lieber Kai Wegner, du trittst in Berlin in dieser von zunehmendem Antisemitismus geprägten Stadt entschlossen dagegen an“, betonte er.

„Wir werden dich bei der Verteidigung des Roten Rathauses im Herbst diesen Jahres unterstützen“, versicherte Merz. „Du kannst darauf zählen, dass die ganze Partei hinter dir steht, um genau diesen Linken in Berlin nicht zu ermöglichen, auch noch das Rote Rathaus zu erobern.“