Personalnot Meißner: Neue Richterstellen und Justizassistenzen schaffen
Ministerin Meißner will mehr Personal in der Justiz, um den Rechtsstaat zu stärken und die künftig vermehrten Altersabgänge abzufedern. Der Bedarf soll sich schon im nächsten Doppeletat widerspiegeln.
Erfurt - Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) will angesichts des Generationenwechsels in der Justiz mehr Personal einstellen. „Wir müssen nicht nur Stellen schnell wieder besetzen, wir brauchen auch zusätzliche Stellen“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Für den kommenden Doppelhaushalt für 206/27 seien daher 35 zusätzliche Posten angemeldet worden. Davon seien allein 15 neue Richterstellen für die Thüringer Verwaltungsgerichte vorgesehen, die derzeit aufgrund zahlreicher Asylverfahren personell besonders stark belastet seien.
Ob sich diese Stellenzahl tatsächlich so im Landesetat niederschlägt, ist derzeit aber noch offen. Die Haushaltsverhandlungen seien im Fluss, die Chefgespräche stünden noch an, so die Ministerin. Letztlich entscheide der Haushaltsgesetzgeber, wie die Justiz künftig arbeiten solle. Die angemeldeten 35 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte würden den Angaben nach mit rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt zu Buche schlagen.
Entlastung durch neue Justizassistenzen
Darüber hinaus will Meißner auch 20 Justizassistenzen im Freistaat einführen. Dabei sollen Referendare in Nebentätigkeit Richter und Staatsanwälte mit unterstützenden Tätigkeiten bei ihren Aufgaben entlasten. Das müsse natürlich mit finanziellen Anreizen untersetzt werden, so die Ministerin. Die Voraussetzungen dafür will Meißner ebenfalls in dem Doppeletat schaffen.
„Fakt ist eins: Wir müssen unseren Rechtsstaat stärken, weil der in vielerlei Hinsicht unter Druck steht“, sagte Meißner. Es nütze auch nichts, wenn die Stellen da seien, sich aber niemand bewerbe. „Wir müssen daher auch grundsätzlich für den Dienst in der Justiz werben.“ Das fange beim Interesse am Jurastudium an, gehe über die Attraktivität des Referendariats bis zu Bemühungen, den Juristennachwuchs auch in Thüringen zu halten.
Ruhestandswelle trifft Thüringer Justiz mit voller Wucht
In Thüringen gibt es derzeit nach Ministeriumsangaben 587 Richter und 204 Staatsanwälte. Die Justiz im Freistaat steht vor einer gewaltigen Ruhestandswelle. In den kommenden zehn Jahren werden mehr als 46 Prozent der Richter und Staatsanwälte (369) altersbedingt und regulär aus dem Dienst ausscheiden. Davon seien die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichte in besonderem Maße betroffen.
