Landtag Mehrheit für Haushalt weiter unsicher - AfD kündigt Nein an
Im Ringen um den Doppelhaushalt 2026/2027 bleibt eine Einigung aus. Die AfD kündigt ein Nein an, auch die Linke schließt Ablehnung nicht aus. Wie es nun weitergeht.
Erfurt - Im Ringen um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 gibt es noch keine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD mit der Linken. Man werde „mit aller Härte weiterverhandeln müssen“, sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten bei der Landespressekonferenz in Erfurt. Er signalisierte, dass er die Forderungen der Linken für überzogen hält. „Ich glaube, so wie das in den letzten Tagen gelaufen ist, dass wir der Linken sehr weit entgegengekommen sind, so wird es nicht weitergehen. Wir müssen da ein bisschen härter rangehen“, sagte Augsten. Es müsse auch an die Jahre 2028/2029 gedacht werden.
AfD will Haushalt ablehnen
Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke stecken seit Wochen in schwierigen Haushaltsverhandlungen. Die Brombeer-Koalition hat keine eigene Mehrheit im Parlament - es besteht ein Patt zur Opposition von Linke und AfD. Für die Verabschiedung des Haushalts ist sie also auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte ein Nein seiner Fraktion zum Haushalt an. „Dieser Haushalt finanziert, wie die Haushalte in den letzten zehn Jahren, politische Projekte, die wir grundsätzlich ablehnen“, sagte er und fügte hinzu: „Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.“
Linke schließt Nein nicht aus
Linke-Fraktionschef Christian Schaft lobte, dass es Gespräche „auf Augenhöhe“ gebe. „Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist.“ Der 34-Jährige bekräftigte, dass die Linke ein Nein zum Haushalt nicht kategorisch ausschließt. Er könne sich nicht von der AfD diktieren lassen, Kürzungen im Sozialen - etwa bei der Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Kultur und Integration mitzutragen.
Streitthema Migration und Integration
Augsten betonte, er sei sich nicht sicher, ob die Linke auf keinen Fall zusammen mit der AfD mit Nein stimmen werde. „Ich halte es für geboten, mit der Linken vernünftig zu sprechen“, machte er klar. Es gebe aber Punkte mit großen Differenzen gerade zwischen Linke und CDU - etwa beim Thema Integrations- und Migrationsprojekte.
Die CDU sage klar, dass es keinen Euro mehr gebe, so Augsten. Er wisse nicht, wie die Linke das ihren Unterstützern beibringen wolle. Insofern gebe es ganz konkrete Punkte, wo Linke und CDU so weit auseinander liegen, dass sie sich entweder bewegen müssen oder die Positionen bleiben - und die Verhandlungen wären beendet. Mit Verzögerungen rechne er aber nicht. „Es wird diese Landtagssitzung geben mit dem Haushalt.“
