Koalitionskrise Ein Jahr Koalition in Brandenburg – bisher kein Bilanztermin
Im Dezember hat die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg Geburtstag. Feierlaune ist derzeit nicht angesagt. Gibt es eine gemeinsame Bilanz der Regierung?
Zossen - Die SPD/BSW-Koalition ist bald ein Jahr im Amt – ob die Regierung dazu aber eine gemeinsame Bilanz präsentiert, ist offen. „Es ist eine Bilanz im Gespräch“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Zossen. „Aber ob da jetzt eine PK (Pressekonferenz) geplant wird oder was anderes gemacht werden muss – wir sind ja im ständigen Gespräch mit der Presse.“
Vize-Regierungssprecher: Kein Termin geplant
Die „Märkische Oderzeitung“ schrieb, Woidke und sein Stellvertreter, BSW-Finanzminister Robert Crumbach, hätten entschieden, dass ein geplanter Termin zur Vorstellung der Bilanz nicht stattfinden solle. Grund sei die Instabilität des kleineren Koalitionspartners BSW. Die Ministerien sollten ihre wichtigen Projekte selbstständig in ihre Pressearbeit einfließen lassen.
Nach Angaben der Landesregierung war bisher kein gemeinsamer Termin vorgesehen. „Man kann nichts absagen, was man nicht geplant hat“, sagte Vize-Regierungssprecher Michael Schlick. Eine Bilanz nach einem Jahr sei unüblich. Im März hatten beide Regierungspartner die ersten gemeinsamen 100 Tage bewertet.
BSW-Fraktion führt Koalition in Krise
Die bundesweit bisher einzige SPD/BSW-Koalition ist in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag ins Schlingern geraten. Vier Abgeordnete waren aus dem BSW ausgetreten und gaben als Gründe unter anderem „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei an. Einer von ihnen hat seinen Austritt wieder rückgängig gemacht.
Zuvor gab es Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform – die Koalition stimmte im Landtag gespalten ab. Dazu kam der Rücktritt des stellvertretenden BSW-Fraktionschefs Christian Dorst, der zuvor mit Verständnis auf eine Äußerung von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur NS-Zeit reagiert hatte.
Woidke: „Die Regierung steht“
Die AfD-Fraktion hatte Woidke nahegelegt, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen. Der Regierungschef wies das zurück. „Die Regierung steht. Die Regierung arbeitet – und wir beschäftigen uns mit den Herausforderungen, die im Land zu lösen sind und nicht mit den Spielchen, die uns die AfD gern aufdrücken möchte“, sagte Woidke auf Anfrage.
