Migration Mehr illegale Einreisen über Polen nach Brandenburg
Immer mehr Menschen kommen unerlaubt über die polnisch-deutsche Grenze nach Brandenburg. Bundesinnenministerin Faeser schickt mehr Bundespolizisten an die Grenze. Brandenburg und Sachsen dringen auf feste Kontrollen. Die Innenminister beraten bald über den Streit.
Berlin/Frankfurt (Oder) - Die Zahl der Menschen, die illegal über Polen nach Brandenburg einreisen, hat sich von Januar bis April deutlich erhöht. Im Januar registrierte die Bundespolizei 521 Menschen, die unerlaubt über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg kamen. Im Februar waren es 421 illegale Einreisen, im März 742 und im April 1126, teilte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur mit.
Von Januar bis April 2023 wurden damit insgesamt 2810 unerlaubt eingereiste Personen an der brandenburgisch-polnischen Grenze festgestellt. In den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres waren es 1805 Menschen, die illegal von Polen nach Brandenburg eingereist waren - darin sind allerdings auch die Zahlen der unerlaubten Einreisen über den Flughafen BER enthalten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze derzeit ab. Sie will stattdessen die Schleierfahndung - das sind verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - verstärken und die Zahl der Bundespolizisten an der Grenze erhöhen. Faeser hält feste Kontrollen nur für ein letztes Mittel. Bei einem Besuch in Świecko (Polen) verwies sie am vergangenen Dienstag darauf, dass sehr hohe Migrationszahlen an der Grenze zu Tschechien ohne stationäre Grenzkontrollen gesenkt wurden.
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung fest stationierter Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, dringen weiter auf solche Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Innenministerkonferenz berät darüber Mitte Juni.
Die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg, Anja Penßler-Beyer, unterstützte die Forderung nach stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dies könne aber nur erfolgreich sein, „wenn einerseits die Kapazitäten im Bereich der sogenannten Schleierfahndung aufgestockt werden und andererseits die kriminalpolizeiliche Expertise mitgedacht wird“.
Der Vorsitzende des BDK in der Bundespolizei, Tibor Rumpf, sagte laut der Mitteilung: „Es nützt nichts, wenn wie bisher die Strafanzeigen, die im Rahmen von Kontrollen aufgenommen werden, in hohen Zahlen nicht weiterbearbeitet und somit nicht aufgeklärt werden können. Es muss wirklich in allen Bereichen der Polizei aufgestockt werden.“
Die Zahl illegaler Einreisen über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern schwankte von Januar bis April dieses Jahres nicht so stark. Im Januar zählte die Bundespolizei 1375 Menschen, die unerlaubt über die Grenze einreisten, im Februar 843, im März 1225 und im April 1234. Damit wurden in den ersten vier Monaten insgesamt 4677 unerlaubte Einreisen an der bayerisch-österreichischen Grenze festgestellt.
