Schulen: Lücken bei Ganztagsangebot möglich - Stundentafel ist sicher

Potsdam - Die Kürzung von Lehrerstellen kann im neuen Schuljahr an Brandenburger Schulen zu Einschränkungen von Angeboten führen. Das sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber, die Unterrichtsversorgung in der Stundentafel sei gesichert, und sprach von einem insgesamt guten Angebot. Das vergangene Schuljahr war von Protesten Tausender Lehrer und Eltern gegen Kürzungen geprägt. 

„Wir haben fast 23.200 Personen, die an Brandenburger Schulen pädagogisch arbeiten. Es geht jetzt um 345 Stellen weniger“, sagte Freiberg. „Davon ist die Zuweisung für den Unterricht und die Stundentafel nicht betroffen. Was passieren kann und vermutlich passieren wird, ist, dass es bei Ganztag oder ähnlichen Angeboten Einschränkungen geben wird im Vergleich zu dem Standard, von dem wir kommen.“

Die Zahl der Lehrerstellen sinkt im kommenden Schuljahr um 345 Vollzeitstellen, auch wenn der Bildungsetat im Landeshaushalt wächst. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen ab dem zweiten Halbjahr zudem eine Stunde pro Woche mehr unterrichten und dafür an anderer Stelle entlastet werden. Parallel kommen neue Lehrkräfte hinzu: „Wir hatten schon im März mehr als 1.200 Personen für das kommende Schuljahr eingestellt“, sagte Freiberg.

Tausende Lehrer und Eltern hatten gegen Kürzungen und die Mehrstunde protestiert. Die SPD/BSW-Koalition blieb dabei, setzte aber das Budget für Vertretungslehrer hoch. Die Bildungsgewerkschaft GEW plant eine Verfassungsklage gegen die zusätzliche Unterrichtsstunde. Der Minister verwies wegen der Kürzungen auf Sparzwänge.

Die CDU im Landtag befürchtet, dass im Zuge der Kürzung von Lehrerstellen gemeinsames Lernen, Förderunterricht, Ganztagsangebote und Projektarbeit wegfallen. „Was hier gerade passiert, ist ein Schulbus, der auf eine Wand zufährt“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Er gab der Schulpolitik eine Schulnote 5. Die AfD-Fraktion sieht große Probleme durch Unterrichtsausfall, der in den Regionen sehr unterschiedlich ist. Grünen-Landeschefin Andrea Lübcke bewertete die Schulpolitik mit einer Note 6 angesichts von Stellenstreichungen und Unterrichtsausfall.

„Die Schulen werden mit den Mitteln, die sie zur Verfügung haben, ein gutes und adäquates Angebot für ihre Schülerinnen und Schüler schaffen können“, sagte der Minister. Sie seien in Brandenburg im Vergleich zu vor 15 Jahren oder zu anderen Ländern „gut ausgestattet mit Lehrerwochenstunden“. Wenn es weiterer Hilfe bedürfe, habe der Landtag beschlossen, 14,5 Millionen Euro zusätzlich für die Vertretungsreserve zur Verfügung zu stellen. Wenn wieder mehr Geld da ist, will die SPD/BSW-Koalition die Mittel vorrangig in die Bildung stecken - doch ist unklar, wann.

Die Lehrkräfte sollen bald stärker entlastet werden. „Es hat eine Einladung zu Verhandlungsgesprächen über ein weiteres Entlastungspaket gegeben, das die Gewerkschaften bisher nicht angenommen haben“, sagte Freiberg. „Wir werden mit einem Vorschlag für dieses weitere Entlastungspaket im vierten Quartal in die Öffentlichkeit gehen.“ Sein Wunsch sei es, darüber vorher mit Verbänden und Gewerkschaften zu diskutieren.

Klar ist bereits, dass zur Entlastung von Lehrern die Prüfung in der zehnten Jahrgangsstufe an Gymnasien abgeschafft wird. „Es ist auch die Entscheidung getroffen worden, die Schulvisitation für das kommende Schuljahr auszusetzen“, sagte Freiberg. Dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch) sagte er, dass auch das Erstellen von Zeugnissen leichter werden soll und weniger Klassenarbeiten Pflicht sein sollen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt auch vor Problemen im neuen Schuljahr ab 8. September, weil die Schülerzahlen steigen. „Es kann sein, dass Klassen größer werden“, sagte der Bildungsminister der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwoch). „Aber sie werden nicht größer, als es vorher bereits erlaubt gewesen wäre.“ Es würden auch Schulen auf dem Land, die eigentlich zu klein seien, bewusst offen gehalten. Die Grundschule „Otto Lilienthal“ in Wustermark (Landkreis Havelland) hatte beispielsweise kritisiert, dass die durchschnittliche Klassengröße erhöht werden solle.