Fraktionen Linke zur Brombeer-Einladung: „Kein Mehrheitsbeschaffer“
Die Brombeer-Fraktionen wollen wieder mit der Linken, um im Landtag Mehrheiten zu schaffen. Doch die Oppositionsfraktion möchte sich nicht einfach bitten lassen.
Erfurt - Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag zeigt sich offen für Gespräche über ein erneutes Kooperationsformat mit CDU, SPD und BSW. Fraktionschef Christian Schaft betonte aber, die Fraktion sei nicht einfach zu haben. Es sei die Brombeer-Koalition, die sich ihre Mehrheiten suchen müsse, so Schaft in einer Mitteilung.
„Wir erwarten daher mehr als eine Einladung.“ Wer ernsthaft an Mehrheiten für einen funktionierenden Staat interessiert sei, müsse konkret sagen, wie die Linksfraktion für stabile Mehrheiten etwa auf Basis verbindlicher Absprachen einbezogen werden solle.
Linksfraktion will „kein bloßer Mehrheitsbeschaffer“ sein
„Auf die Vorschläge der Fraktionsvorsitzenden im gemeinsamen Gespräch bin ich daher gespannt“, so Schaft weiter. Als Prioritäten seiner Fraktion verwies er unter anderem auf beitragsfreie Bildung und bezahlbares Wohnen und Energie. „Wir sind kein Tolerierungspartner und kein bloßer Mehrheitsbeschaffer“, betonte Schaft.
Die Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD hatten am Freitag erklärt, das sogenannte „Drei plus eins“-Gesprächsformat mit der Linksfraktion wiederbeleben zu wollen und eine entsprechende Einladung abgegeben zu haben. Die Linken waren kurz vor der Sommerpause aus dem Kooperationsformat mit den Regierungsfraktionen ausgestiegen. Sie hatten sich unter anderem unzufrieden mit der Kommunikation ihnen gegenüber gezeigt.
Warum überhaupt „Drei plus eins“?
Hintergrund für das angestrebte Format sind die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Die Brombeer-Koalition hat dort keine eigene Mehrheit. Sie verfügt über 44 von 88 Sitzen und ist deshalb zumindest auf eine indirekte Zusammenarbeit mit den Linken angewiesen – etwa, wenn sie Gesetze durch das Parlament bringen will. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat das Bündnis in ihrem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.
Landesvorstand unterstreicht Fraktionshaltung
Die Linke-Landesvorsitzenden Katja Maurer und Ralf Plötner erklärten, aus ihrer Sicht sei nicht entscheidend, wie das Format heiße und funktioniere, in dem die Brombeer-Koalition sich mit den Linken austausche. Wichtig sei, dass dort über konkrete Projekte gesprochen werde und verlässliche Entscheidungen getroffen würden, betonte Plötner in Erfurt nach einer Klausur des Landesvorstandes der Linken. Das habe bei den bisherigen Austauschen in diesem Format gefehlt.
Ohne solche Verbindlichkeiten und Absprachen könne kein Antrag und kein Gesetzesentwurf im Landtag auf eine parlamentarische Mehrheit hoffen, so Maurer. Dennoch gebe es auch bei solchen Gesprächen keine Automatismen. „Dieses "Drei plus eins"-Format ist für keine Seite kein Garant, dass wir uns an jedem Punkt treffen. Aber es ist die Dokumentation des Willens, das zumindest zu versuchen“, sagte Maurer.
