Finanzen Linke will Hälfte der Investitionsgelder für die Kommunen
211 Millionen Euro pro Jahr bekommt Thüringen aus dem kreditfinanzierten Investitionsmitteln des Bundes. Die Linke will eine 50:50-Regelung.
Erfurt - Die Linke-Landtagsfraktion erwartet von der Thüringer Landesregierung, dass sie die vom Bund fließenden Investitionsgelder mit Städten, Gemeinden und Kreisen teilt. 50 Prozent der Mittel sollten an die Kommunen gehen, sagte der Kommunalpolitiker der Linke-Fraktion, Sascha Bilay, in Erfurt. Aus Sicht seiner Fraktion sollten die Gelder in den Kommunen vor allem für die Gesundheitsversorgung, für Kindergärten und Schulen sowie Wärmeplanung und Klimaschutz genutzt werden.
Thüringen stehen aus dem kreditfinanzierten Bundesprogramm nach Angaben des Finanzministeriums pro Jahr 211 Millionen Euro zu - über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Wahrscheinlich werde es keine Vorgaben des Bundes über die Höhe der Beteiligung der Kommunen durch die Länder geben, äußerte Bilay.
Zweifel äußerte er am Erfolg des Thüringer Investitionsprogramms für die Kommunen, das über einen Zeitraum von vier Jahren ein Volumen von einer Milliarde Euro haben soll. Es handele sich dabei nicht um direkte Zahlungen, sondern Kredite, die die Kommunen bei der Thüringer Aufbaubank aufnehmen können. „Ich glaube nicht, dass die Kommunen gern Kredite aufnehmen.“ Das hätten sie ja bereits in der Null- und Niedrigzinsphase machen können, sagte Bilay.
Bei dem Programm will das Land Zins und Tilgung der Kredite bei der Förderbank für die Kommunen übernehmen. Bilay sprach von einem teuren Verfahren, weil das Land nicht nur Zins und Tilgung finanzieren müsste, sondern auch den Verwaltungsaufwand der Thüringer Aufbaubank.
