Landeshaushalt Linke verlangt mehr Geld für Sozialwohnungen
Mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt macht sich die Linke für mehr Geld für sozialen Wohnungsbau stark. In Sachsen fehlen den Angaben nach mehr als 11.000 Sozialwohnungen.
Dresden - Die Linke fordert im Doppelhaushalt 2025/26 mehr Geld für sozialen Wohnungsbau. „Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Juliane Nagel. Vor allem in Ballungsräumen und umliegenden Landkreisen stiegen Mieten unaufhörlich und das stärker als die Einkommen. Deswegen müssten Förderprogramme für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau aufgestockt werden.
Seit 2017 seien reichlich 2.000 neue Sozialwohnungen in Sachsen entstanden. Gebraucht würden mindestens 11.095 weitere. Die Linke fordert daher, die Förderung von sozialem Wohnungsbau um 25 Millionen Euro im Jahr aufzustocken - auf knapp 130 Millionen in diesem und gut 180 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Altschulden-Fonds für kommunale Wohnungsunternehmen gefordert
Zudem müsse das Land mehr Geld für barrierefreien Wohnraum ausgeben als von der Landesregierung vorgesehen. Auch spricht sich die Linke für einen Fonds zur Entschuldung kommunaler Wohnungsunternehmen aus. Der solle mit jährlich 25 Millionen Euro gefüllt werden. Nagel: „Viele dieser Unternehmen tragen noch heute finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben.“ Dies verhindere Investitionen und könne dazu führen, dass weitere Wohnungen an private Investoren verkauft werden.
Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 Anfang April in den Landtag eingebracht. Der Koalition fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine Mehrheit. Deswegen ist sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Der Haushalt soll noch in diesem Monat verabschiedet werden.
