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Landtag Linke kritisieren geplante Corona-Diskussion

Von dpa 17.09.2023, 13:02

Dresden - Die Linken im Landtag stellen kritische Nachfragen zu einer geplanten Corona-Diskussionsveranstaltung in der sächsischen Landesvertretung beim Bund. Die konservative „Denkfabrik R21“ lädt am Montag unter dem Titel „Deutschland zwischen Covid und Klima - Grundrechte unter Vorbehalt?“ in die Räumlichkeiten in Berlin ein. In verschiedenen Podiumsdiskussionen wird dabei laut Ankündigung auf den deutschen Weg durch die Pandemie geschaut.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nimmt an einer Diskussionsrunde zu Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik teil. Für andere Podien sind unter anderem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der Virologe Klaus Stöhr, der Journalist Heribert Prantl oder die Schriftstellerin Juli Zeh angekündigt. Eröffnet wird die Veranstaltung von der früheren CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, inzwischen stellvertretende Vorsitzende von „R21“.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte die Veranstaltung. Durch einige der Gäste werde die Tagung in der sächsischen Landesvertretung zu einer „politischen Außenstelle für Kreuz- und Querdenker“. Er habe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der er wissen will, wie die Entscheidung für diese Veranstaltung gefallen sei. Zudem fragt Gebhardt nach den Kosten und den generellen Kriterien, welche Veranstaltungen in der Landesvertretung in Berlin stattfinden dürfen.