Demonstrationen: Linke Demos: Verfassungsschutz erwartet aufgeheizte Stimmung

Leipzig - Der sächsische Verfassungsschutz erwartet bei den rivalisierenden Demonstrationen der linken Szene am Samstag in Leipzig eine aufgeheizte Stimmung. „Auch Stör- und Blockadeaktionen gewaltorientierter Linksextremisten aus dem dogmatischen sowie dem autonomen Spektrum gegen das jeweils andere Protestlager sind ein mögliches Szenario“, teilte das Landesamt mit. Die Polizei plant einen Großeinsatz.

Im Stadtteil Connewitz werden sich am Samstag den Demoaufrufen zufolge zwei Lager gegenüberstehen, die zum Nahost-Konflikt unterschiedliche Positionen vertreten. Laut Verfassungsschutz ist diese Versammlungslage der Ausdruck einer Kontroverse zwischen den linksextremistischen Spektren zum aktuellen Nahost-Konflikt, der sich emotional und ideologisch zugespitzt habe.

Ein Bündnis um die antiisraelische Gruppierung Handala Leipzig ruft unter dem Motto „Antifa means: Free Palestine“ zur Versammlung am Connewitzer Kreuz auf. Der Verfassungsschutz stuft Handala als extremistisch ein. Die Demonstration richte sich gegen eine bisher in Connewitz stark verankerte überwiegend proisraelische linksextremistische Szene. Nach Angaben der Versammlungsbehörde sind zu dieser Demonstration 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.

Dagegen wenden sich verschiedene andere Demonstrationen, auch von autonomen Linksextremisten. Laut Stadt sind eine Kundgebung und ein Demozug gegen Antisemitismus mit 500 beziehungsweise 300 Menschen angekündigt. 

Ferner soll es zwei Kundgebungen mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus“ mit 100 beziehungsweise 150 Menschen geben. Außerdem ruft die Initiative Solidarisches Connewitz zur Kundgebung „All Connewitzer*innen Are Beautiful“ mit erwarteten 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf. Mit dieser Versammlung soll laut Aufruf für gegenseitigen Respekt und ein friedliches Miteinander geworben werden.

Auch die Partei „Die Partei“ hat eine Kundgebung angemeldet, diese mit rund 500 Menschen. Sie hat das Motto „Stromausfall und Bombenhagel - Schuld hat nur Juliane Nagel“. Dieser Titel bezieht sich auf die alteingesessene Connewitzer Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, an deren Büro die von Handala und Co organisierte Demo vorbeiziehen soll.

Für Leipzig sei diese Konstellation neu, hatte Polizeipräsident René Demmler erklärt. Es gebe eine starke, auch überregionale Mobilisierung, die verschiedenen Lager stünden sich konfrontativ gegenüber. Dies mache einen größeren Polizeieinsatz nötig.

Das gesamte Demogeschehen könne nur vor dem Hintergrund der konträren Positionen zum Nahost-Konflikt verstanden werden, die sich innerhalb der linksextremistischen Szene nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel gebildet hätten, erläuterte der Verfassungsschutz. Es verlaufe eine Spaltung zwischen einem antiimperialistisch-propalästinensischen Lager und autonomen Linksextremisten mit überwiegend proisraelischer Haltung. 

Allerdings bewege der Nahost-Konflikt nicht nur extremistische Kreise, so der Verfassungsschutz. Daher werde sich die Demoszene in Leipzig mischen. Das Landesamt wolle zudem das Verhalten von Rechtsextremisten genau im Blick behalten.